Presseerklärung

14. September 2015

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Hilfsbedürftige werden als Schachfiguren missbraucht

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. „Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

PRO ASYL fordert die Öffnung der Grenzen in der EU und legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Wir erwarten, dass Staaten wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Dänemark ihre Grenzen öffnen und bereit sind Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Zusätzlich muss die Zuerkennung eines Schutzstatus für Flüchtlinge durch einen EU-Mitgliedstaat von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Flüchtlinge brauchen europäische Freizügigkeit, sie hätten dann die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz frei zu suchen und zu denjenigen Menschen zu gelangen, zu denen sie Verbindungen haben. Nach jetzigem Recht müssen sie de facto 5 Jahre im Land der Ersteinreise und der Anerkennung ausharren (Daueraufenthaltsrichtlinie Artikel 4).

PRO ASYL erachtet über dies die Einführung der Grenzkontrollen als rechtswidrig. Nach § 25 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat die Binnengrenzen kontrollieren, sofern eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit sofortiges Handeln erfordert. Zunächst können die Kontrollen für zehn Tage eingeführt werden. Die Anwendbarkeit dieser Regelung trifft auf die derzeitige Situation nicht zu. Flüchtlinge sind Schutzsuchende und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung.

Die Einführung von Grenzkontrollen schafft neue Gefahren – die Flüchtlinge sind gezwungen, über Wald und Wiese ins Land zu kommen und im Freien zu campieren. Die derzeitige Belastung bei der Erstaufnahme wird hierdurch nicht entschärft, sondern nur verlagert. PRO ASYL geht davon aus, dass keine Grenzkontrolle tausende von Schutzbedürftigen davon abhalten kann, innereuropäische Grenzen zu überschreiten.

PRO ASYL fordert eine Entbürokratisierung der Aufnahme in Deutschland. Wer die Möglichkeit hat, bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen, muss dies dürfen. Der Zwang bis zu 3 Monate, nach den aktuellen Plänen der Regierung bis zu 6 Monate, in der Erstaufnahme auszuharren, muss aufgehoben werden. PRO ASYL geht davon aus, dass ein erheblicher Anteil der syrischen, afghanischen und irakischen Flüchtlinge in Deutschland bei Bekannten und Verwandten unterkommen kann. Hier leben europaweit die größten Communities dieser Flüchtlingsgruppen.

Pressemitteilung Regierungspräsidium Gießen

Witteck schafft gutes Fundament für die Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben

„Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen“, sagt Regierungspräsident (RP) Dr. Lars Witteck. Daher hat der RP angesichts der ständig wachsenden Flüchtlingszahlen und der neusten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Wirkung vom 1. September eine behördenübergreifende Projektgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und des Regierungspräsidiums Gießen, ins Leben gerufen. Mit dieser Organisationsstruktur sollen alle relevanten Bereiche des Flüchtlingswesens von der Unterbringung, der Koordination der Außenstellen sowie der externen Dienstleister über die ärztliche Versorgung und die Materialbeschaffung bis hin zur Personalgewinnung und der Rückführung derjenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, abgedeckt werden.

„Um jeden in Hessen ankommenden Flüchtling adäquat aufnehmen zu können, ist es unabdingbar, dass alle mit der Unterbringung befassten Stellen Hand in Hand arbeiten und bestehende Strukturen den gewachsenen Anforderungen angepasst werden“, erläutert Witteck sein Vorgehen. Die neue Organisationsform sei ein gutes Fundament für die Bewältigung der anstehenden Flüchtlingsaufgaben und ermögliche eine eng verzahnte Zusammenarbeit und kurze Kommunikationswege. Mit Ministerialrat Ralf Stettner als neuem Leiter dieser Projektgruppe habe er zudem einen mit Stabsarbeit bestens vertrauten Kollegen aus der Hessischen Staatskanzlei gewinnen können.

„Aufgrund der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen in den letzten Wochen und Monaten konnte die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen ihre Aufgaben mit dem vorhandenen Personal und der klassischen Verwaltungsstruktur nicht alleine schultern“, so der RP. Daher sei bereits seit geraumer Zeit ein Großteil der Belegschaft aus allen Bereichen des Regierungspräsidiums unterstützend tätig. Dies geschehe sehr lösungsorientiert und häufig weit abseits der gewohnten Arbeitsweisen. Darüber hinaus seien knapp 60 Mitarbeiter aus der gesamten Landesverwaltung ins Regierungspräsidium abgeordnet, um unterstützend tätig zu werden. „Inzwischen haben selbst 15 pensionierte Landespolizeibeamte ihre Hilfe angeboten, die wir gerne annehmen“, so Witteck.

„Ich bin sehr erfreut über die große Unterstützung, die uns in diesen Tagen aus allen Bereichen der Landesverwaltung zuteilwird und die uns die Möglichkeit eröffnet, diese große Herausforderung zu meistern“, dankt Witteck allen Beteiligten. Angesichts seines bevorstehenden Ausscheidens sei er froh, einen geordneten Übergang seiner Amtsgeschäfte gewährleisten zu können.