Author: Joachim Schaefer (page 1 of 46)

Stadt baut ein Parkhaus

Noch ist der Dom vom Rosengärtchen aus zu sehen! Die Stadt, genauer gesagt die IG Altstadt, will an dieser Stelle ein 12m hohes Parkhaus bauen.

Das Parkhaus soll nun nicht mehr durch einen privaten Investor und einer Parkhaus-Betreibergesellschaft gebaut und unterhalten werden. Nein, nun will oder muss die Stadt zu 100% in Eigenregie, als SEG, das Parkhaus planen, bauen und betreiben, was ein wesentlich höheres Risiko darstellt, als ursprünglich geplant.
Momentan sind. ca. 5,5. Mio. für das Parkhaus und 3,1 Mio. für die Kernsanierung des Gebäudes in der Turmstraße 7, in die der Hort umziehen soll veranschlagt, die Turmstraße wurde bereits von der stadteigenen Gesellschaft, der SEG, für ca. 0,5Mio gekauft. Hinzu kommen noch Sicherheitsleistungen, gegenüber dem Dalbergschen Fonds, welcher das Grundstück in Erbpacht 30 Jahre zur Verfügung stellt, danach wenn das Parkhaus dann ggf. zurückgebaut werden muss, trägt die Stadt sicherlich auch hier die Kosten.
Naja, dann sind die verantwortlichen sicherlich nichtmehr in Amt und Würden.
Wetzlar muss also mind. 9,1 Mio. € aufbringen, plus Zusatzkosten für ein immer noch ausstehendes Verkehrskonzept und dessen Umsetzung. Was passiert, wenn die Kosten im Verlauf der Planungen noch steigen? Dann werden das Parkhaus und der Hort höchstwahrscheinlich nichtmehr so grün und modern wie angekündigt oder es muss noch mehr Geld finanziert werden. Continue reading

Straßenbeiträge in Hessen

Bürger*innen mischen sich ein

 

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FEE. & Band auf dem Gießener Stadtfest

#Seebrücke Aktionen in Mittelhessen

WIR BAUEN EINE BRÜCKE ZU SICHEREN HÄFEN.
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Continue reading

Vierter Genozid-Gedenktag in der Kongresshalle in Gießen

 

ekirina roja bîranina Fermana Êzdîxanê bi Def û Shebab ji alyê Qewalên Shîxadî ve

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Nein zur Militärdiktatur in Eritrea

Kundgebung und Protest gegen das Eritrea-Kulturfest in Gießen
ንመለኽቲ ኣብ ጊሰን፣ ስፍራ-የልቦን ኣንጻር’ቲ ብስም ‚ፈስቲቫል ባህሊ ኤርትራ‘ ዝተኸወለ፣ ሰላማዊ-ሰልፊ ኣብ ጊሰን፣

BETEILIGUNG groß geschrieben – den Diskurs öffnen

Sommerinterviews

BETEILIGUNG groß geschrieben – den Diskurs öffnen

Das Stadthaus am Dom steht im Zentrum der Wetzlarer Altstadt direkt gegenüber des Doms In den nächsten zwei Jahren soll es abgerissen werden. Nun steht die Frage im Raum, wie das neue Stadthaus aussehen soll und wie es genutzt wird. Wird es ein reines Wohnprojekt oder wird der Charakter eines Bürgerhauses erhalten bleiben? Continue reading

26.06.2018

Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Anlässlich der Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum erklärt der Ständige Rat auf seiner heutigen (26. Juni 2018) Sitzung in Berlin:

„Mehr als 13.000 schutzsuchende Menschen sind seit Anfang 2015 im Mittelmeer ertrunken, mehr als tausend bereits in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen und Tagen hat sich die ohnehin prekäre Situation weiter verschärft. Rettungsschiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen verweigert. So sollen Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden, und politische Interessen werden auf Kosten von Menschenleben verfolgt.

Wir erinnern daran, dass die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot im Völkerrecht verankert ist. Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen. Wer beide Wege blockiert, nimmt Leiden und Tod von Flüchtlingen sehenden Auges in Kauf. Dem Trend, so zu handeln, widersprechen wir als Kirche mit Nachdruck. Die grundlegenden Standards der Humanität dürfen niemals zur Disposition gestellt werden. Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein.

Die dramatische Situation im Mittelmeer zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Die Staaten im Süden der Europäischen Union dürfen nicht alleingelassen werden. Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung, bei der jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet.“

Presseerklärung
29. Juni 2018

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«.

Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden«.

Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 in einem Grundsatzurteil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy) entschieden.

Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt; dass sie tausende Menschen nach Libyen zurückschleppt, welche dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, misshandelt und teilweise sogar versklavt werden: Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigen auch, dass die »Küstenwache« Rettungsoperationen der NGOs verhindert, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedroht und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich ist.

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