Category: gesellschaftlich (page 1 of 16)

Presseerklärung
29. Juni 2018

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«.

Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden«.

Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 in einem Grundsatzurteil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy) entschieden.

Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt; dass sie tausende Menschen nach Libyen zurückschleppt, welche dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, misshandelt und teilweise sogar versklavt werden: Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigen auch, dass die »Küstenwache« Rettungsoperationen der NGOs verhindert, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedroht und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich ist.

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?

Stellungnahme „Deutsches Institut für Menschenrechte“: 

Eine menschen- und europarechtliche Bewertung

Die Wiederholung der Behauptung, dass an den Grenzen einfach so zurückgewiesen werden kann, ist und bleibt sachlich falsch. Es muss ein förmliches Verfahren geben. Europarecht geht vor nationalem Recht und kann auch nicht durch bilaterale Abkommen ausgehebelt werden.

Aus dem Blick geraten die Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Weder Italien noch Griechenland werden stellvertretend für die gesamte Europäische Union den Schutz von Flüchtlingen gewährleisten können oder wollen. Bereits heute sehen sie sich von der EU im Stich gelassen. Zurückweisungen würden zudem Asylsuchende schutzlos stellen, den Rechtsabbau vorantreiben und dazu beitragen, das Projekt Europa noch weiter zu zersetzen. Continue reading

Islamfeindlicher Presseartikel im Wetzlar Kurier

H.J. Irmer (MdB, CDU) stört sich an einem mobilen Vortragekreuz

 

Wer lernt von wem? Die AfD von Irmer oder Irmer von der AfD?

Es wird kein „Kreuz abgehängt“, sondern ein mobiles Vortragskreuz schon seit Jahren genutzt. Dieses Kreuz hat den Vorteil, dass man christliche Gottesdienste an verschiedenen Stellen feiern kann. Mit diesem Kreuz kann man auch  Prozessionen und Beerdigungen begleiten.

H.J. Irmers Interpretation ist  unfair und journalistisch unsauber. Sein Interesse ist klar zwischen den Zeilen erkennbar. Er will  Muslim*innen diskreditieren und ihnen  Intoleranz vorwerfen – nicht sehr christlich und schon gar nicht jesuanisch.

Die Frage der (freikirchlichen) Christen  darf hier gestellt werden: WWJDWhat would Jesus do? 

Hier die ursprüngliche Pressemitteilung der Lahn-Dill Kliniken: Continue reading

Es sollte um Wohnungen und Geschäfte gehen

Alternativlos?

Es ist erstaunlich, dass der katholische Dahlberg Fonds ein Grundstück der Kirche für den Bau eines Parkhauses verpachten will, obwohl bezahlbarer Wohnraum in Wetzlar fehlt. Das Grundstück wäre wunderbar geeignet, z.B. für das Wohnprojekt Sommersprossen, welches Konzepte für gemeinsames Wohnen von Jung und Alt entwickelt.

Ferner lese ich, dass das Wetzlarer Stadtparlament mit fast 100 Prozent (bei einer Enthaltung!) für das „Domhöfe Konzept „inklusive Abriss Kinderhort und Neubau Kino gestimmt hat!! Das sind Abstimmungen, die wir nur aus der früheren DDR kennen!!

Wo bleibt das Gedächtnis? Der Neubau des Stadthauses wurde lange bevor „Ein Kino-Investor“ auf den Plan trat, beschlossen! Es sollte um Wohnungen und Geschäfte gehen.Punkt!

Man könnte z.B. den Kinderhort unangetastet lassen und die bestehenden Parkplätze in der Hausergasse, auf der Lahninsel, am Franzis und am Steighausplatz mit jeweils einem begrünten Parkdeck aufstocken! Man könnte auch das alte Rex-Kino abreissen und dort ein neues Kino bauen-oder in der Bahnhofstrasse!

Es ist verwunderlich, dass Bürger, die kritisch nachfragen als „Egoisten“ und „Vertreter von „Individualinteressen“ diffamiert werden. Investoren aber, deren einziges Interesse eine Profitmaximierung ist, das gilt für eine Firma Bender genaus so, wie für Ikea, Leica, Rittal usw. diesen Investoren werden in Wetzlar – parteiübergreifend – rote Teppiche ausgerollt.

Die Konzepte werden sofort genehmigt – es wird so getan, als ob jeder Investor „Alternativlos“ wäre und eine Art „Sozial-Onkel“!

Denkmalschutz, Naturschutz, Lärmschutz, Abgase, soziale Stadtentwicklung, Kinderbetreuung, alles egal!

Wessen Interessen vertreten eigentlich unsere Parlamentarier? Vielleicht die von Baufirmen? Und wo bleibt der „soziale Wohnungsbau“ wo bleiben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften? Nicht „profitabel“??

 

Leserbrief von Haunert-Imschweiler

 

Dazu eine interessante ZDF Doku: 

Deutschland im Abgas-Stress

 

 

 

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

An den
Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar,
Herrn Manfred Wagner

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Herrn Manfred Wagner:

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wagner,

in großer Sorge um die politische Kultur unserer Stadt wende ich mich an Sie.  Ich habe mit Interesse und Sympathie Ihr Bemühen verfolgt, die Bürger der Stadt in die Gestaltung ihrer Lebenswelt mit einzubeziehen und dachte, dass Sie damit einen Weg eröffnet haben, der allgemein erhobenen Klage entgegen zu treten, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht um die Belange der Menschen kümmern.

Diese Zuversicht habe ich verloren, denn Sie sind mit dafür verantwortlich, dass offizielle Vertreter der Stadt, die Artikulation von Interessen der Bürger mit einer unerträglichen Polemik überziehen, statt sich den wohlbegründeten Anliegen argumentativ zu stellen.

Anlass meines Schreibens an Sie ist die Sitzung des Bauausschusses am 05. Februar 2018, in der über den Abriß der Kindertagesstätte und den Bau eines Parkhauses entschieden wurde. Ergebnis und Verlauf dieser Sitzung werden Ihnen sicherlich bekannt sein. Wohl kaum aber werden Sie aber über die politische Dynamik informiert sein, die einem, in der Wahrnehmung politischer Dynamik geschulten, Beobachter über deutlich ins Auge sprang. Continue reading

Advent – Hoffnung und Sehnsucht nach den Liebsten

Bericht über die Aktion „Pro Familienmitglieder-Nachzug“ bei Flüchtlingen auf dem Eisenmarkt

Warten auf den Papa

„Nehmen Sie sich bitte einen Moment Zeit, um sich über Einzelschicksale hier lebender Flüchtlinge zu informieren, die das Weihnachtsfest nicht im Kreis der Familienangehörigen verbringen können.“

Diesen Appell vernahmen die zumeist mit Einkäufen beschäftigten Passanten am Eisenmarkt über Megaphon vom katholischen Pastoralreferenten Joachim Schaefer. Er warb mit einem Dutzend Gleichgesinnten und in Anwesenheit von direkt Betroffenen für eine großzügige Handhabung des Nachzugs von im Herkunftsland verbliebenen Familienangehörigen. Eine Figurengruppe mit dem Stern von Bethlehem symbolisierte die Analogie zu dem Geschehen vor rund 2000 Jahren. „Nächste Woche sollen wieder Menschen aus dem Lahn-Dillkreis ins afghanische Kriegsgebiet abgeschoben werden“, war von Flüchtlingshelfern zu erfahren. Kanzlerin Merkels Appell „Wir schaffen das!“ werde mit dieser Abschiebepraxis faktisch fallengelassen.

 

Continue reading

Familien gehören zusammen!

Aktion für Geflüchtete am Eisenmarkt:

Advent - Zeit des Wartens

Advent – Zeit der Ankunft

Eine besondere Krippenszene war am Samstag vor dem 1. Advent auf dem Wetzlarer Eisenmarkt zu sehen: Eine lebendige Maria mit Kind saß neben einer Pappfigur, die für ein von der Familie getrenntes Familienmitglied stand. Passanten konnten Kerzen anzünden und damit ihre Unterstützung für den Familiennachzug von Flüchtlingen zum Ausdruck bringen. Continue reading

 Asylsuchende über ihre Teilhabeperspektiven

Die meisten Flüchtlinge wollen rasch arbeiten; zugleich besteht großes Interesse, sich zu qualifizieren und weiterzubilden. Das zeigt eine gemeinsame Interviewstudie des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und der Robert Bosch Stiftung. Welcher Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe führt, ist dabei individuell verschieden. Deshalb sind flexible Strukturen und passgenaue Maßnahmen für Flüchtlinge nötig. Die Studie zeigt darüber hinaus: Persönliche Begegnungen und zwischenmenschliche Kontakte sind von zentraler Bedeutung für Integration und Teilhabe.

Berlin, 23. November 2017. Die Frage, wie die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland künftig gestaltet werden soll, beschäftigt Politik und Zivilgesellschaft. Hierzu gehört auch, wie es gelingen kann, gute Teilhabebedingungen für diejenigen zu schaffen, die einen Schutzstatus erhalten. Wie sehen die Lebenslagen von Asylsuchenden aus, was erwarten sie vom Leben in Deutschland? Der SVR-Forschungsbereich und die Robert Bosch Stiftung haben gemeinsam eine Studie durchgeführt, um diese Fragen zu beantworten. „Die Perspektive der Flüchtlinge kommt in der Forschung und der öffentlichen Diskussion meist zu kurz“, sagt Ottilie Bälz, Leiterin des Themenbereichs Gesellschaft bei der Robert Bosch Stiftung. „Hinzu kommt, dass sich die individuellen Erfahrungen und Lebenslagen von Flüchtlingen stark unterscheiden: ‚Den‘ Flüchtling gibt es nicht.“

Continue reading

Verhaftung von weiteren Menschenrechtlern in der Türkei

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW (Deutsche Sektion) ist äußerst besorgt über die gestrige Verhaftung des Vorsitzenden des Menschenrechtsverein IHD Öztürk Türkdogan und weiterer Mitarbeiter in Ankara.

Sie wollten am Menschenrechtsdenkmal eine Presserklärung abgeben und sich im Rahmen der Kampagne „Ich möchte meinen Job zurück“ für die Rechte der aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Menschen einsetzen. Außerdem wenden sie sich gegen die seit Monaten andauernden Absperrungen des Menschenrechtsdenkmals. Die IPPNW Deutschland unterstützt die Kampagne und die Arbeit des Menschenrechtsvereins und fordert Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich für die sofortige Freilassung von Öztürk Türkdogan und den anderen MitarbeiterInnen einzusetzen. Continue reading

In den Fußstapfen von Erika Steinbach

Hans-Jürgen Irmer bedient sich rechtsextremer Propaganda

Hans-Jürgen Irmer (CDU), Mitglied des neugewählten Bundestages, veröffentlichte letzte Woche in seiner  „Wahl-Sonderausgabe“ des Wetzlar Kuriers ein Bild, das er offensichtlich aus einem extrem rechten und rassistischen  Internetblog kopiert hatte. Das Bild zeigt den SPD Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit mit einem Zitatauszug. Irmer hat das ursprüngliche Bild nachträglich verändert und das Zitat auf eine Aussage reduziert. Den nicht unwichtigen Satz von Veit „Auch Straftäter sind Träger von Menschenrechten“ hat Irmer aus dem ursprünglichen Bild (schlecht) weg retuschiert. 

Das Bild mit Veits Zitat stammt  von Felix Menzel, einer der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland. Man muss Menzel „zu Gute halten“, dass er auf seinem Blog die direkte Quelle des Zitats (Link) angegeben hat, so dass man sich das ausführliche Radiointerview mit Rüdiger Veit auf der Internetseite des Deutschlandfunks durchlesen kann.

Besagtes Bild aus dem Wetzlar Kurier findet man hier

Ursprüngliches Bild aus dem rechtsextremen Internetblog „einwanderungskritik.de“ findet man  hier

Older posts

© 2018 hessencam

Theme by Anders NorenUp ↑