Category: politisch (page 1 of 12)

Wird die Kulturgeschichte des Parkhauses in Wetzlar neu geschrieben?

Multiplex – Kino macht angeblich neues Parkhaus Goethestr. erforderlich:

Wird die Kulturgeschichte des Parkhauses in Wetzlar neu geschrieben?

Mit viel Geld und externem Rat von einem holländischen Stadtplanungs-Heilsbringer schrieb Stadtrat/Bürgermeister Semler in das innerstädtische Entwicklungskonzept ISEK, dass Wetzlar seine städtischen Filet-Flächen bereits viel zu viel mit oberirdischen Parkplätzen bedacht hat und dies gestoppt werden müsste. Was schert mich mein … Continue reading

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

An den
Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar,
Herrn Manfred Wagner

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Herrn Manfred Wagner:

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wagner,

in großer Sorge um die politische Kultur unserer Stadt wende ich mich an Sie.  Ich habe mit Interesse und Sympathie Ihr Bemühen verfolgt, die Bürger der Stadt in die Gestaltung ihrer Lebenswelt mit einzubeziehen und dachte, dass Sie damit einen Weg eröffnet haben, der allgemein erhobenen Klage entgegen zu treten, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht um die Belange der Menschen kümmern.

Diese Zuversicht habe ich verloren, denn Sie sind mit dafür verantwortlich, dass offizielle Vertreter der Stadt, die Artikulation von Interessen der Bürger mit einer unerträglichen Polemik überziehen, statt sich den wohlbegründeten Anliegen argumentativ zu stellen.

Anlass meines Schreibens an Sie ist die Sitzung des Bauausschusses am 05. Februar 2018, in der über den Abriß der Kindertagesstätte und den Bau eines Parkhauses entschieden wurde. Ergebnis und Verlauf dieser Sitzung werden Ihnen sicherlich bekannt sein. Wohl kaum aber werden Sie aber über die politische Dynamik informiert sein, die einem, in der Wahrnehmung politischer Dynamik geschulten, Beobachter über deutlich ins Auge sprang. Continue reading

Advent – Hoffnung und Sehnsucht nach den Liebsten

Bericht über die Aktion „Pro Familienmitglieder-Nachzug“ bei Flüchtlingen auf dem Eisenmarkt

Warten auf den Papa

„Nehmen Sie sich bitte einen Moment Zeit, um sich über Einzelschicksale hier lebender Flüchtlinge zu informieren, die das Weihnachtsfest nicht im Kreis der Familienangehörigen verbringen können.“

Diesen Appell vernahmen die zumeist mit Einkäufen beschäftigten Passanten am Eisenmarkt über Megaphon vom katholischen Pastoralreferenten Joachim Schaefer. Er warb mit einem Dutzend Gleichgesinnten und in Anwesenheit von direkt Betroffenen für eine großzügige Handhabung des Nachzugs von im Herkunftsland verbliebenen Familienangehörigen. Eine Figurengruppe mit dem Stern von Bethlehem symbolisierte die Analogie zu dem Geschehen vor rund 2000 Jahren. „Nächste Woche sollen wieder Menschen aus dem Lahn-Dillkreis ins afghanische Kriegsgebiet abgeschoben werden“, war von Flüchtlingshelfern zu erfahren. Kanzlerin Merkels Appell „Wir schaffen das!“ werde mit dieser Abschiebepraxis faktisch fallengelassen.

 

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Familien gehören zusammen!

Aktion für Geflüchtete am Eisenmarkt:

Advent - Zeit des Wartens

Advent – Zeit der Ankunft

Eine besondere Krippenszene war am Samstag vor dem 1. Advent auf dem Wetzlarer Eisenmarkt zu sehen: Eine lebendige Maria mit Kind saß neben einer Pappfigur, die für ein von der Familie getrenntes Familienmitglied stand. Passanten konnten Kerzen anzünden und damit ihre Unterstützung für den Familiennachzug von Flüchtlingen zum Ausdruck bringen. Continue reading

PRO ASYL kritisiert Pläne der CDU/CSU-Innenminister als unverantwortlich

Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte.

Das Assad-Regime ist seit Jahren bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen, Folter, systematische Inhaftierung und brutalstes Vorgehen gegen Oppositionelle. Es ist abwegig zu glauben, dass nach einem etwaigen Kriegsende in eine Region, in der nahezu alle Regionalmächte und Regime auch weiterhin in Konflikte involviert sind, gefahrenfrei eine Rückkehr möglich wäre. PRO ASYL fordert nachhaltigen Schutz für syrische Flüchtlinge. Continue reading

 Asylsuchende über ihre Teilhabeperspektiven

Die meisten Flüchtlinge wollen rasch arbeiten; zugleich besteht großes Interesse, sich zu qualifizieren und weiterzubilden. Das zeigt eine gemeinsame Interviewstudie des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und der Robert Bosch Stiftung. Welcher Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe führt, ist dabei individuell verschieden. Deshalb sind flexible Strukturen und passgenaue Maßnahmen für Flüchtlinge nötig. Die Studie zeigt darüber hinaus: Persönliche Begegnungen und zwischenmenschliche Kontakte sind von zentraler Bedeutung für Integration und Teilhabe.

Berlin, 23. November 2017. Die Frage, wie die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland künftig gestaltet werden soll, beschäftigt Politik und Zivilgesellschaft. Hierzu gehört auch, wie es gelingen kann, gute Teilhabebedingungen für diejenigen zu schaffen, die einen Schutzstatus erhalten. Wie sehen die Lebenslagen von Asylsuchenden aus, was erwarten sie vom Leben in Deutschland? Der SVR-Forschungsbereich und die Robert Bosch Stiftung haben gemeinsam eine Studie durchgeführt, um diese Fragen zu beantworten. „Die Perspektive der Flüchtlinge kommt in der Forschung und der öffentlichen Diskussion meist zu kurz“, sagt Ottilie Bälz, Leiterin des Themenbereichs Gesellschaft bei der Robert Bosch Stiftung. „Hinzu kommt, dass sich die individuellen Erfahrungen und Lebenslagen von Flüchtlingen stark unterscheiden: ‚Den‘ Flüchtling gibt es nicht.“

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Verhaftung von weiteren Menschenrechtlern in der Türkei

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW (Deutsche Sektion) ist äußerst besorgt über die gestrige Verhaftung des Vorsitzenden des Menschenrechtsverein IHD Öztürk Türkdogan und weiterer Mitarbeiter in Ankara.

Sie wollten am Menschenrechtsdenkmal eine Presserklärung abgeben und sich im Rahmen der Kampagne „Ich möchte meinen Job zurück“ für die Rechte der aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Menschen einsetzen. Außerdem wenden sie sich gegen die seit Monaten andauernden Absperrungen des Menschenrechtsdenkmals. Die IPPNW Deutschland unterstützt die Kampagne und die Arbeit des Menschenrechtsvereins und fordert Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich für die sofortige Freilassung von Öztürk Türkdogan und den anderen MitarbeiterInnen einzusetzen. Continue reading

In den Fußstapfen von Erika Steinbach

Hans-Jürgen Irmer bedient sich rechtsextremer Propaganda

Hans-Jürgen Irmer (CDU), Mitglied des neugewählten Bundestages, veröffentlichte letzte Woche in seiner  „Wahl-Sonderausgabe“ des Wetzlar Kuriers ein Bild, das er offensichtlich aus einem extrem rechten und rassistischen  Internetblog kopiert hatte. Das Bild zeigt den SPD Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit mit einem Zitatauszug. Irmer hat das ursprüngliche Bild nachträglich verändert und das Zitat auf eine Aussage reduziert. Den nicht unwichtigen Satz von Veit „Auch Straftäter sind Träger von Menschenrechten“ hat Irmer aus dem ursprünglichen Bild (schlecht) weg retuschiert. 

Das Bild mit Veits Zitat stammt  von Felix Menzel, einer der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland. Man muss Menzel „zu Gute halten“, dass er auf seinem Blog die direkte Quelle des Zitats (Link) angegeben hat, so dass man sich das ausführliche Radiointerview mit Rüdiger Veit auf der Internetseite des Deutschlandfunks durchlesen kann.

Besagtes Bild aus dem Wetzlar Kurier findet man hier

Ursprüngliches Bild aus dem rechtsextremen Internetblog „einwanderungskritik.de“ findet man  hier

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.

Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.

Anlässlich des 25 jährigen traurigen Jahrestages des Rostocker Pogroms fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt. Ein Bleiberecht ist ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt. Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit. Sie werden in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

Im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Asylsuchende/Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Das sind über 5 rechts motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte pro Tag! Continue reading

Irmers Islamophobie

POSTFAKTISCHE ANGSTMACHE und  ISLAMOPHOBE HETZE  

Kommentierte Zitate aus dem Artikel „Der Koran ist unvereinbar mit dem Grundgesetz“ von Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des hessischen Landtags und  Bundestagskandidat der CDU. Die Kurzkommentare sind von Joachim  Schaefer.

Text als PDF

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