Category: politisch (page 1 of 12)

26.06.2018

Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Anlässlich der Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum erklärt der Ständige Rat auf seiner heutigen (26. Juni 2018) Sitzung in Berlin:

„Mehr als 13.000 schutzsuchende Menschen sind seit Anfang 2015 im Mittelmeer ertrunken, mehr als tausend bereits in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen und Tagen hat sich die ohnehin prekäre Situation weiter verschärft. Rettungsschiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen verweigert. So sollen Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden, und politische Interessen werden auf Kosten von Menschenleben verfolgt.

Wir erinnern daran, dass die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot im Völkerrecht verankert ist. Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen. Wer beide Wege blockiert, nimmt Leiden und Tod von Flüchtlingen sehenden Auges in Kauf. Dem Trend, so zu handeln, widersprechen wir als Kirche mit Nachdruck. Die grundlegenden Standards der Humanität dürfen niemals zur Disposition gestellt werden. Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein.

Die dramatische Situation im Mittelmeer zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Die Staaten im Süden der Europäischen Union dürfen nicht alleingelassen werden. Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung, bei der jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet.“

Presseerklärung
29. Juni 2018

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«.

Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden«.

Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 in einem Grundsatzurteil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy) entschieden.

Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt; dass sie tausende Menschen nach Libyen zurückschleppt, welche dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, misshandelt und teilweise sogar versklavt werden: Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigen auch, dass die »Küstenwache« Rettungsoperationen der NGOs verhindert, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedroht und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich ist.

Islamfeindlicher Presseartikel im Wetzlar Kurier

H.J. Irmer (MdB, CDU) stört sich an einem mobilen Vortragekreuz

 

Wer lernt von wem? Die AfD von Irmer oder Irmer von der AfD?

Es wird kein „Kreuz abgehängt“, sondern ein mobiles Vortragskreuz schon seit Jahren genutzt. Dieses Kreuz hat den Vorteil, dass man christliche Gottesdienste an verschiedenen Stellen feiern kann. Mit diesem Kreuz kann man auch  Prozessionen und Beerdigungen begleiten.

H.J. Irmers Interpretation ist  unfair und journalistisch unsauber. Sein Interesse ist klar zwischen den Zeilen erkennbar. Er will  Muslim*innen diskreditieren und ihnen  Intoleranz vorwerfen – nicht sehr christlich und schon gar nicht jesuanisch.

Die Frage der (freikirchlichen) Christen  darf hier gestellt werden: WWJDWhat would Jesus do? 

Hier die ursprüngliche Pressemitteilung der Lahn-Dill Kliniken: Continue reading

Beteiligung erwünscht

Zur Info-Veranstaltung in der Stadthalle:

Wer bei solch einem stadtbildprägenden Bauprojekt nicht den Mut hat, sich den Fragen der Bürger in einem Plenum zu stellen, der macht sich verdächtig Antworten zu meiden. Diese sind nämlich nicht nur für die direkt Betroffenen,  sondern für alle Bürger interessant, da sie grundlegende Haltungen von politisch Handelnden deutlich machen.

Zu den Individualinteressen:

Dieser unsägliche Begriff ist in den letzten Wochen häufig verwendet worden, um die Parkhausgegner in der öffentlichen Wahrnehmung zu entwerten. Jeder Protest, ob nun gegen ein Atomkraftwerk in der Nachbarschaft oder die Abholzung eines alten Baumbestandes, war und ist nie etwas anderes als Individualinteresse. Es als Makel zu definieren, ist genauso geistreich wie sich darüber zu beschweren, dass Schnee weiß ist! Continue reading

Es sollte um Wohnungen und Geschäfte gehen

Alternativlos?

Es ist erstaunlich, dass der katholische Dahlberg Fonds ein Grundstück der Kirche für den Bau eines Parkhauses verpachten will, obwohl bezahlbarer Wohnraum in Wetzlar fehlt. Das Grundstück wäre wunderbar geeignet, z.B. für das Wohnprojekt Sommersprossen, welches Konzepte für gemeinsames Wohnen von Jung und Alt entwickelt.

Ferner lese ich, dass das Wetzlarer Stadtparlament mit fast 100 Prozent (bei einer Enthaltung!) für das „Domhöfe Konzept „inklusive Abriss Kinderhort und Neubau Kino gestimmt hat!! Das sind Abstimmungen, die wir nur aus der früheren DDR kennen!!

Wo bleibt das Gedächtnis? Der Neubau des Stadthauses wurde lange bevor „Ein Kino-Investor“ auf den Plan trat, beschlossen! Es sollte um Wohnungen und Geschäfte gehen.Punkt!

Man könnte z.B. den Kinderhort unangetastet lassen und die bestehenden Parkplätze in der Hausergasse, auf der Lahninsel, am Franzis und am Steighausplatz mit jeweils einem begrünten Parkdeck aufstocken! Man könnte auch das alte Rex-Kino abreissen und dort ein neues Kino bauen-oder in der Bahnhofstrasse!

Es ist verwunderlich, dass Bürger, die kritisch nachfragen als „Egoisten“ und „Vertreter von „Individualinteressen“ diffamiert werden. Investoren aber, deren einziges Interesse eine Profitmaximierung ist, das gilt für eine Firma Bender genaus so, wie für Ikea, Leica, Rittal usw. diesen Investoren werden in Wetzlar – parteiübergreifend – rote Teppiche ausgerollt.

Die Konzepte werden sofort genehmigt – es wird so getan, als ob jeder Investor „Alternativlos“ wäre und eine Art „Sozial-Onkel“!

Denkmalschutz, Naturschutz, Lärmschutz, Abgase, soziale Stadtentwicklung, Kinderbetreuung, alles egal!

Wessen Interessen vertreten eigentlich unsere Parlamentarier? Vielleicht die von Baufirmen? Und wo bleibt der „soziale Wohnungsbau“ wo bleiben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften? Nicht „profitabel“??

 

Leserbrief von Haunert-Imschweiler

 

Dazu eine interessante ZDF Doku: 

Deutschland im Abgas-Stress

 

 

 

Wird die Kulturgeschichte des Parkhauses in Wetzlar neu geschrieben?

Multiplex – Kino macht angeblich neues Parkhaus Goethestr. erforderlich:

Wird die Kulturgeschichte des Parkhauses in Wetzlar neu geschrieben?

Mit viel Geld und externem Rat von einem holländischen Stadtplanungs-Heilsbringer schrieb Stadtrat/Bürgermeister Semler in das innerstädtische Entwicklungskonzept ISEK, dass Wetzlar seine städtischen Filet-Flächen bereits viel zu viel mit oberirdischen Parkplätzen bedacht hat und dies gestoppt werden müsste. Was schert mich mein … Continue reading

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

An den
Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar,
Herrn Manfred Wagner

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Herrn Manfred Wagner:

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wagner,

in großer Sorge um die politische Kultur unserer Stadt wende ich mich an Sie.  Ich habe mit Interesse und Sympathie Ihr Bemühen verfolgt, die Bürger der Stadt in die Gestaltung ihrer Lebenswelt mit einzubeziehen und dachte, dass Sie damit einen Weg eröffnet haben, der allgemein erhobenen Klage entgegen zu treten, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht um die Belange der Menschen kümmern.

Diese Zuversicht habe ich verloren, denn Sie sind mit dafür verantwortlich, dass offizielle Vertreter der Stadt, die Artikulation von Interessen der Bürger mit einer unerträglichen Polemik überziehen, statt sich den wohlbegründeten Anliegen argumentativ zu stellen.

Anlass meines Schreibens an Sie ist die Sitzung des Bauausschusses am 05. Februar 2018, in der über den Abriß der Kindertagesstätte und den Bau eines Parkhauses entschieden wurde. Ergebnis und Verlauf dieser Sitzung werden Ihnen sicherlich bekannt sein. Wohl kaum aber werden Sie aber über die politische Dynamik informiert sein, die einem, in der Wahrnehmung politischer Dynamik geschulten, Beobachter über deutlich ins Auge sprang. Continue reading

Advent – Hoffnung und Sehnsucht nach den Liebsten

Bericht über die Aktion „Pro Familienmitglieder-Nachzug“ bei Flüchtlingen auf dem Eisenmarkt

Warten auf den Papa

„Nehmen Sie sich bitte einen Moment Zeit, um sich über Einzelschicksale hier lebender Flüchtlinge zu informieren, die das Weihnachtsfest nicht im Kreis der Familienangehörigen verbringen können.“

Diesen Appell vernahmen die zumeist mit Einkäufen beschäftigten Passanten am Eisenmarkt über Megaphon vom katholischen Pastoralreferenten Joachim Schaefer. Er warb mit einem Dutzend Gleichgesinnten und in Anwesenheit von direkt Betroffenen für eine großzügige Handhabung des Nachzugs von im Herkunftsland verbliebenen Familienangehörigen. Eine Figurengruppe mit dem Stern von Bethlehem symbolisierte die Analogie zu dem Geschehen vor rund 2000 Jahren. „Nächste Woche sollen wieder Menschen aus dem Lahn-Dillkreis ins afghanische Kriegsgebiet abgeschoben werden“, war von Flüchtlingshelfern zu erfahren. Kanzlerin Merkels Appell „Wir schaffen das!“ werde mit dieser Abschiebepraxis faktisch fallengelassen.

 

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Familien gehören zusammen!

Aktion für Geflüchtete am Eisenmarkt:

Advent - Zeit des Wartens

Advent – Zeit der Ankunft

Eine besondere Krippenszene war am Samstag vor dem 1. Advent auf dem Wetzlarer Eisenmarkt zu sehen: Eine lebendige Maria mit Kind saß neben einer Pappfigur, die für ein von der Familie getrenntes Familienmitglied stand. Passanten konnten Kerzen anzünden und damit ihre Unterstützung für den Familiennachzug von Flüchtlingen zum Ausdruck bringen. Continue reading

PRO ASYL kritisiert Pläne der CDU/CSU-Innenminister als unverantwortlich

Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte.

Das Assad-Regime ist seit Jahren bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen, Folter, systematische Inhaftierung und brutalstes Vorgehen gegen Oppositionelle. Es ist abwegig zu glauben, dass nach einem etwaigen Kriegsende in eine Region, in der nahezu alle Regionalmächte und Regime auch weiterhin in Konflikte involviert sind, gefahrenfrei eine Rückkehr möglich wäre. PRO ASYL fordert nachhaltigen Schutz für syrische Flüchtlinge. Continue reading

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