An den
Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar,
Herrn Manfred Wagner

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Herrn Manfred Wagner:

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wagner,

in großer Sorge um die politische Kultur unserer Stadt wende ich mich an Sie.  Ich habe mit Interesse und Sympathie Ihr Bemühen verfolgt, die Bürger der Stadt in die Gestaltung ihrer Lebenswelt mit einzubeziehen und dachte, dass Sie damit einen Weg eröffnet haben, der allgemein erhobenen Klage entgegen zu treten, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht um die Belange der Menschen kümmern.

Diese Zuversicht habe ich verloren, denn Sie sind mit dafür verantwortlich, dass offizielle Vertreter der Stadt, die Artikulation von Interessen der Bürger mit einer unerträglichen Polemik überziehen, statt sich den wohlbegründeten Anliegen argumentativ zu stellen.

Anlass meines Schreibens an Sie ist die Sitzung des Bauausschusses am 05. Februar 2018, in der über den Abriß der Kindertagesstätte und den Bau eines Parkhauses entschieden wurde. Ergebnis und Verlauf dieser Sitzung werden Ihnen sicherlich bekannt sein. Wohl kaum aber werden Sie aber über die politische Dynamik informiert sein, die einem, in der Wahrnehmung politischer Dynamik geschulten, Beobachter über deutlich ins Auge sprang.

Dazu muss ich kurz erläutern: Ich bin nach Abgabe meiner Kassenpraxis als Psychoanalytiker und der Aufgabe meiner berufspolitischen Verpflichtungen als Präsident einer hessischen Heilberufekammer in erster Linie mit den gesellschaftlichen dynamischen Prozessen der hochentwickelten Gesellschaften befasst. Im Mittelpunkt meiner Arbeiten steht dabei das spannungsvolle Verhältnis zwischen den Lebenswelten, die sich in dem Begehren und Wünschen der Menschen darstellt, und dem System von Wirtschaft und Verwaltung, deren Logik sich die politischen Entscheider meist ausschließlich bedienen. Diese bisher noch ungelöste und aktuelle Problematik beschäftigt Gesellschaftsphilosophen und Soziologen weltweit seit vielen Jahren. In deren Diskussionen sind Modelle entstanden, wie die beobachtbaren, z.T. Besorgnis erregenden Vorgänge zu verstehen sind und welche Lösungsmöglichkeiten bestehen, die freien Gesellschaften vor einer schädlichen Entwicklung zum Totalitarismus zu bewahren. Dabei spielen z.B. Bürgerbeteiligung, vermehrte Versuche der Transparenz von Entscheidungsvorgängen, das Abwägen von lebensweltlichen Belangen und Systemerfordernissen usw. eine große Rolle.

Ich habe zu dieser Thematik viele Vorträge gehalten und viele Artikel in Fachzeitschriften geschrieben, in denen sich meine Konzepte und Schlussfolgerungen darstellen. Diese Überlegungen bilden den Hintergrund meiner Beobachtung im Bauausschuss am Anfang dieser Woche.

Vorgeschichte: In der Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative zum Erhalt des städtischen Ensembles in der Goethestraße wurden mit großem Ernst die bisherigen Planungen, deren Vor- und Nachteile, sowie deren Begründungen und Gegenargumente diskutiert. Entgegen einer schwarz-weiß Logik wurden Nuancen überlegt und Lösungsvorschläge ventiliert. Alle waren der Meinung, dass viele Argumente gegen das neue Vorhaben bestehen, die bisher noch nicht berücksichtig worden sind und dass viele Argumente, die dafür sprechen, noch einmal überprüft werden müssen, ins besonders darauf hin, was man in der Literatur unbedachten Nebenfolgen (Ulrich Beck) nennt.

Daraus folgt, dass der politische Diskurs erneut aufgenommen und um wesentliche Momente erweitert werden muss. Erst dann ist es möglich, zu einem demokratischen, mehr oder weniger einvernehmlichen Konsens zu kommen, in dem Gegenargumente relativiert und mögliche Nachteile für einzelne Interessen tolerierbar werden.

In der Erwartung an einer inhaltlichen Diskussion der sehr ernsten Bedenken teilzunehmen, bin ich als Zuhörer zur Bauausschusssitzung am 05. Februar gegangen, an der erfreulich viele Bürger teilnahmen.

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 „Grundsatzbeschluss zum Stadthaus am Dom“ verlief über die Maßen enttäuschend, wenn nicht gar Besorgnis erregend. Statt eine, von einer großen Bürgergruppe geforderte erneute inhaltliche Diskussion zu eröffnen und sich ihr argumentativ zu stellen, ließ der zuständige Bürgermeister, Herr Harald Semler, keine Gelegenheit aus, die Bürgeranliegen entweder als auf falschen Informationen beruhend oder von bloß egoistischen Individualinteressen getrieben zu diffamieren. Anscheinend etwas bedenklicher als bei vorherigen Anlässen, bezeichnete er die vorgetragenen Argumente gegen die bisherigen Planungen als irrelevant. Er führte sie zwar auf, qualifizierte sie aber sofort als unbegründet, längst abgewogen und nichtig und den Interessen der Stadt gegenläufig, also nicht weiter diskussionswürdig. Diese Entwertung ihrer Argumente mussten sich engagierte Bürger, die ihre Belange abgewogen sehen wollten, unwidersprochen gefallen lassen.

Mit diesem argumentativen Stil hat der Bürgermeister Herr Harald Semler eklatant gegen demokratische Spielregeln, die einen herrschaftsfreien Diskurs sicherstellen sollen (Jürgen Habermas), verstoßen. Anstatt einen freien Austausch der Argumente zu eröffnen und zu befördern, bestimmte er selbstherrlich, welche Argumente wert sind, diskutiert zu werden, oder nicht. Die anschließende Nicht-Aussprache im Ausschuss stellte das unter Beweis. Drei kleine Nachfragen gaben Herrn Semler Gelegenheit, die von ihm unhinterfragte argumentative Machtposition – eines sich im Recht-Fühlens – zu behaupten, ohne dass ein faires Abwägen und Gegeneinanderhalten von Argumente erfolgte. Die Entwertung der Gegenargumente als bloße Individualinteressen, die im Sinne der Allgemeinheit zurückzutreten haben, war als einzige argumentative Strategie deutlich vernehmbar.

Aber: es steht einem politisch Verantwortlichen in einer Demokratie grundsätzlich nicht zu, autoritär zu entscheiden, was als höherrangiges Allgemeininteresse und was als Partikularinteresse von einzelnen Bürger Geltung beanspruchen darf.

Nach der einstimmigen (sic!) Beschlussfassung zu einem öffentlich höchst strittigen Tagesordnungspunkt, verließen die meisten Zuhörer betroffen die Sitzung. Alle waren ratlos, wütend und fühlten sich mit ihrem Anliegen nicht ernst genommen, eher diffamiert und abqualifiziert.

Eines war nach dieser Sitzung sicher: die städtische Demokratie hat Schaden genommen und damit wird das weit verbreitete Gefühl, dass „die da oben sich nicht darum kümmern, was uns Menschen bewegt“, neue Nahrung bekommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wagner, weil sie nicht nur für Verwaltungsvorgänge und den Haushalt der Stadt zuständig sind, sondern auch für deren politische Kultur mitverantwortlich sind, bitte ich Sie dringend, im Interesse unseres Gemeinwesens solchen fatalen stilistischen Entgleisungen entschieden entgegenzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Hardt

 

Jürgen Hardt
Dipl.-Psych., Psychoanalytiker,
Gründungspräsident der PTK Hessen

D-35578 Wetzlar 06.02.2018

 

 

Videodokumentation von hessencam zu den Planungen „Stadthaus am Dom“: