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Bürgerversammlung 2018

Geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan – Asylstreit

Vor dem Hintergrund einer weiteren geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan in der nächsten Woche hat die Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter – auch im Dublin-Verfahren – umgehend zu stoppen und das BAMF zur Neubewertung aller ablehnenden Asylbescheide für diese Personengruppe zu verpflichten. „Nach dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Sogenannte inländische Fluchtalternativen sind eine Fiktion“, heißt es in dem Schreiben. Continue reading

3. CSD Mittelhessen in Wetzlar

Der 3. Christopher-Street-Day in Wetzlar war mehr als eine große Party.
Unter dem Motto „Facetten der Vielfalt – füreinander statt gegeneinander“ demonstrierten ca. 300 Menschen durch die Stadt und feierten anschließend ein buntes Fest mit vielen Wetzlarer*innen auf dem Coloraden Platz.

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?

Stellungnahme „Deutsches Institut für Menschenrechte“: 

Eine menschen- und europarechtliche Bewertung

Die Wiederholung der Behauptung, dass an den Grenzen einfach so zurückgewiesen werden kann, ist und bleibt sachlich falsch. Es muss ein förmliches Verfahren geben. Europarecht geht vor nationalem Recht und kann auch nicht durch bilaterale Abkommen ausgehebelt werden.

Aus dem Blick geraten die Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Weder Italien noch Griechenland werden stellvertretend für die gesamte Europäische Union den Schutz von Flüchtlingen gewährleisten können oder wollen. Bereits heute sehen sie sich von der EU im Stich gelassen. Zurückweisungen würden zudem Asylsuchende schutzlos stellen, den Rechtsabbau vorantreiben und dazu beitragen, das Projekt Europa noch weiter zu zersetzen. Continue reading

Eine grüne Oase in der Wetzlarer Altstadt ist bedroht

Die grüne Oase mitten in der Altstadt am Liebfrauenberg, die über viele Jahrzehnte gewachsen ist, ist bedroht. Die Stadt will die vier riesigen Bäume hochpreisigen Wohnungen opfern. Die ästhetische und psychologische Funktion von Grün ist modernen Städten sehr bewusst. Viele Städte versuchen aufgrund der Luftverschmutzung und wegen des Klimawandels Bäume in die Stadt zu bringen.

 

Foto: Pollnitz

So gibt es in Wetzlar den neuen Wettbewerb „Zeig Dein Grün!“, den der Umweltdezernent Norbert Kortlücke (Grüne) gemeinsam mit dem Leiter des Stadtbetriebsamtes Kay Velte sowie Tamara Brune und Kirsten Ohlwein von der Pessestelle kürzlich vorstellten. Es sei eine moderne Kampagne zur Förderung von vielfältigem Grün in der Stadt. Nach Kortlücke gehe es um die ganze biologische Vielfalt.Trotzdem stimmt das gesamte Stadtparlament, sogar die Grünen, für die Zerstörung der grünen Oase am Liebfrauenberg. Wie passt das zusammen?

(siehe Wetzlarer Zeitung vom 18. Mai 2018, S.12)

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Das ist unsere Stadt

 

das ganze Gespräch hier … Continue reading

 

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mehr Türkei als Islam

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