Hans-Jürgen Irmer bedient sich rechtsextremer Propaganda

Hans-Jürgen Irmer (CDU), Mitglied des neugewählten Bundestages, veröffentlichte letzte Woche in seiner  „Wahl-Sonderausgabe“ des Wetzlar Kuriers ein Bild, das er offensichtlich aus einem extrem rechten und rassistischen  Internetblog kopiert hatte. Das Bild zeigt den SPD Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit mit einem Zitatauszug. Irmer hat das ursprüngliche Bild nachträglich verändert und das Zitat auf eine Aussage reduziert. Den nicht unwichtigen Satz von Veit „Auch Straftäter sind Träger von Menschenrechten“ hat Irmer aus dem ursprünglichen Bild (schlecht) weg retuschiert. 

Das Bild mit Veits Zitat stammt  von Felix Menzel, einer der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland. Man muss Menzel „zu Gute halten“, dass er auf seinem Blog die direkte Quelle des Zitats (Link) angegeben hat, so dass man sich das ausführliche Radiointerview mit Rüdiger Veit auf der Internetseite des Deutschlandfunks durchlesen kann.

Besagtes Bild aus dem Wetzlar Kurier findet man hier

Ursprüngliches Bild aus dem rechtsextremen Internetblog „einwanderungskritik.de“ findet man  hier

Demokratiekultur auf dem Internationalen Kulturfest

Auf dem letzten Wetzlarer Internationalen Kulturfest ereignete sich ein unschöner Vorfall, der das interkulturelle Miteinander in Wetzlar nach mehr als einem Jahr immer noch belastet – immer noch, weil der Konflikt nie richtig in den entsprechenden Gremien aufgearbeitet wurde.

Um die Problematik nicht weiter hinter vorgehaltener Hand zu  verhandeln, haben wir uns entschieden, einen offenen Brief an den Oberbürgermeister zu formulieren – ein Brief, den alle mitlesen können, die sich für ein demokratisches und solidarisches Miteinander einsetzen und sorgen. Der Offene Brief hat Erstunterzeichner*innen, kann aber jederzeit im Nachhinein mitunterzeichnet werden. Politischer Maulkorb auf dem Wetzlarer Kulturfest? weiterlesen →

Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.

Anlässlich des 25 jährigen traurigen Jahrestages des Rostocker Pogroms fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt. Ein Bleiberecht ist ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt. Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit. Sie werden in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

Im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Asylsuchende/Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Das sind über 5 rechts motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte pro Tag! PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt. weiterlesen →