Kategorie: politisch (Seite 1 von 13)

VVN-BdA „linksextrem“ und verfassungsfeindlich?

CDU Bundestagsabgeordneter Irmer verbreitet falsche Infos über die VVN-BdA.

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Nur Sonntagsreden?

OB Wagner versteht offenbar seine eigenen Argumente nicht!

Eröffnung der Ausstellung ‚Schutz des Bodens‘ am 11. Februar 2019 und die Rede beim Heringsessen in Münchholzhausen

Im vergangenen Jahr 2018 hatten wir neben den globalen Klimakatastrophen auch gerade bei uns in Deutschland einige Extremwetter-Ereignisse (langer heißer und trockener Sommer, begleitet mit lokalen Starkregen und Überschwemmungen) sowie weitere Hiobsbotschaften zu verkraften. Das verstärkte Insektensterben und insbesondere das Bienensterben ließen uns aufhorchen. Die Erklärungen von Wissenschaftlern, dass diese bedrohlichen Entwicklungen von uns Menschen weitestgehend selbst verursacht wurden, können mittlerweile auch von den größten Skeptikern nicht mehr widerlegt werden.
Deshalb war ich gespannt, was mich bei der Eröffnung der ‚Bodenschutz-Ausstellung‘ im Wetzlarer Rathaus erwartet. Besonders im Hinblick auf die lokalen Ursachen der Umweltbelastungen interessierte es mich, ob sich diese Ausstellung auf das Bewusstsein unserer Kommunalpolitiker niederschlägt. Weiterlesen

Offene Gegenrede / Teil 3

Offene Gegenrede III

Christoph Schäfer Fraktionsvorsitzender der CDU Wetzlar

zu Christoph Schäfers Rede am 14. November 2018 im Stadtparlament,

die er unmittelbar vor der Entscheidung zu Parkhaus, Abriss und Verlegung der KiTa-Marienheim und Abholzung und Bebauung des Liebfrauenbergs gehalten hat.

KINOPOLIS in Wetzlarer Altstadt

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Offene Gegenrede / Teil 2

Offene Gegenrede II

 

Christoph Schäfer Fraktionsvorsitzender der CDU Wetzlar

zu Christoph Schäfers Rede am 14. November 2018 im Stadtparlament,

die er unmittelbar vor der Entscheidung zu Parkhaus, Abriss und Verlegung der KiTa-Marienheim und Abholzung und Bebauung des Liebfrauenbergs gehalten hat.

 

Thema Parkhaus am Rosengärtchen

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Offene Gegenrede / Teil 1

Offene Gegenrede I

zu Christoph Schäfers Rede am 14. November 2018 im Stadtparlament,

Christoph Schäfer Fraktionsvorsitzender der CDU Wetzlar

die er unmittelbar vor der Entscheidung zu Parkhaus, Abriss und Verlegung der KiTa-Marienheim und Abholzung und Bebauung des Liebfrauenbergs gehalten hat. Weiterlesen

Internationaler Tag der Menschenrechte

S O L I D A R I T Ä T

ich war im gefängnis und ihr seid zu mir gekommen (Mt 25,36)

10. Dezember 2018
19.30 Uhr im Wetzlarer Dom

Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei

NICHT OHNE MEINE MUTTER  #FreeHozanCanê

Dilan Örs, die Tochter von Hozan Canê wird am Montagabend selbst im Wetzlarer Dom anwesend sein und über die Situation ihrer inhaftierten Mutter reden.
Hozan Canê ist deutsche Staatsbürgerin, lebt in Köln und sitzt aber seit Juni in der #Türkei im Gefängnis.
Vor ca. 2 Wochen wurde die bekannte Sängerin und Schauspielerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

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26.06.2018

Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Anlässlich der Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum erklärt der Ständige Rat auf seiner heutigen (26. Juni 2018) Sitzung in Berlin:

„Mehr als 13.000 schutzsuchende Menschen sind seit Anfang 2015 im Mittelmeer ertrunken, mehr als tausend bereits in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen und Tagen hat sich die ohnehin prekäre Situation weiter verschärft. Rettungsschiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen verweigert. So sollen Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden, und politische Interessen werden auf Kosten von Menschenleben verfolgt.

Wir erinnern daran, dass die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot im Völkerrecht verankert ist. Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen. Wer beide Wege blockiert, nimmt Leiden und Tod von Flüchtlingen sehenden Auges in Kauf. Dem Trend, so zu handeln, widersprechen wir als Kirche mit Nachdruck. Die grundlegenden Standards der Humanität dürfen niemals zur Disposition gestellt werden. Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein.

Die dramatische Situation im Mittelmeer zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Die Staaten im Süden der Europäischen Union dürfen nicht alleingelassen werden. Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung, bei der jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet.“

Presseerklärung
29. Juni 2018

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«.

Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden«.

Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 in einem Grundsatzurteil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy) entschieden.

Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt; dass sie tausende Menschen nach Libyen zurückschleppt, welche dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, misshandelt und teilweise sogar versklavt werden: Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigen auch, dass die »Küstenwache« Rettungsoperationen der NGOs verhindert, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedroht und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich ist.

Islamfeindlicher Presseartikel im Wetzlar Kurier

H.J. Irmer (MdB, CDU) stört sich an einem mobilen Vortragekreuz

 

Wer lernt von wem? Die AfD von Irmer oder Irmer von der AfD?

Es wird kein „Kreuz abgehängt“, sondern ein mobiles Vortragskreuz schon seit Jahren genutzt. Dieses Kreuz hat den Vorteil, dass man christliche Gottesdienste an verschiedenen Stellen feiern kann. Mit diesem Kreuz kann man auch  Prozessionen und Beerdigungen begleiten.

H.J. Irmers Interpretation ist  unfair und journalistisch unsauber. Sein Interesse ist klar zwischen den Zeilen erkennbar. Er will  Muslim*innen diskreditieren und ihnen  Intoleranz vorwerfen – nicht sehr christlich und schon gar nicht jesuanisch.

Die Frage der (freikirchlichen) Christen  darf hier gestellt werden: WWJDWhat would Jesus do? 

Hier die ursprüngliche Pressemitteilung der Lahn-Dill Kliniken: Weiterlesen

Beteiligung erwünscht

Zur Info-Veranstaltung in der Stadthalle:

Wer bei solch einem stadtbildprägenden Bauprojekt nicht den Mut hat, sich den Fragen der Bürger in einem Plenum zu stellen, der macht sich verdächtig Antworten zu meiden. Diese sind nämlich nicht nur für die direkt Betroffenen,  sondern für alle Bürger interessant, da sie grundlegende Haltungen von politisch Handelnden deutlich machen.

Zu den Individualinteressen:

Dieser unsägliche Begriff ist in den letzten Wochen häufig verwendet worden, um die Parkhausgegner in der öffentlichen Wahrnehmung zu entwerten. Jeder Protest, ob nun gegen ein Atomkraftwerk in der Nachbarschaft oder die Abholzung eines alten Baumbestandes, war und ist nie etwas anderes als Individualinteresse. Es als Makel zu definieren, ist genauso geistreich wie sich darüber zu beschweren, dass Schnee weiß ist! Weiterlesen

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