Kategorie: politisch (Seite 1 von 13)

Politische Häftlinge freilassen! #freethemall

Appell an die türkische Regierung 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sowie andere Unterzeichner haben heute einen Appell an den Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan und die gesamte türkische Regierung sowie an alle Mitglieder der Großen Nationalversammlung gerichtet. Darin ersuchen die beiden Menschenrechtsorganisationen dringend, alle politischen Gefangenen und Untersuchungshäftlinge unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Weiterlesen

Der gesamte Vorgang schreit förmlich zum Himmel!

ein offener Brief

Sehr geehrte Mitbürger und Mandatsträger,

“Das Parkhaus macht keinen Sinn und erfüllt deshalb auch keinen Zweck“!

… die heutige Überschrift des Artikels der WNZ: „Prüfer erteilen Parkhaus freie Fahrt“ ist eine einseitige Darstellung der s.g. „Wahrheit“ einiger unserer Stadtverantwortlichen. Wichtigste Nachricht für Dr. Viertelhausen sei, Zitat: „dass der Verkehr rund um das Parkhaus funktionieren werde“. Zitat Ende. Unser total überforderter Dr. Viertelhausen will die wirklich wichtigen Fragen um das Parkhaus herum „zu einem späteren Zeitpunkt“ klären und Details entscheiden, wenn der Bebauungsplan (im beschleunigten Verfahren nach §13 BauGB) – vermutlich im September 2020 – rechtskräftig wird.

Ich frage mich: Wo leben wir hier eigentlich“? Wir erleben mit dem Parkhaus z.Zt. die gleiche Taktik wie in den Projekten KITA-Verlagerung und „Dom-Höfe“ mit KINO!

Erst dividiert man die ganz klar voneinander abhängigen und zusammengehörigen Projekte rechtswidrig auseinander, um dann, weitgehend „am Bürger vorbei“, die wichtigen Fragen „zu einem späteren Zeitpunkt“ zu beantworten. Und dies ohne eine echte Beteiligung der Bürger, im Gegenteil, die Bürger werden hier einfach nur noch verarscht und für blöd verkauft! Der gesamte Vorgang schreit förmlich zum Himmel!

Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen hat eine umfangreiche flächige Untersuchung des Grundstückes in der Goethestraße zur Auflage gemacht. Die archäologischen Grabungen laufen z.Zt. – bleibt zu hoffen, dass man hier umfangreich fündig wird. Statt das Ergebnis abzuwarten tut man so, als könne dort ja wohl nichts Wesentliches gefunden werden. Man treibt die Dinge einfach weiter voran – unglaubwürdig ist das!
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Ich war im Gefängnis

#FreeHozanCanê #FreeGönülÖrs #FreePatrick

Der Tag der Menschenrechte wird in Wetzlar am 11. 12. 2019

Am 10. Dezember 1948 erfolgte die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Obwohl diese Verlautbarung bereits 71 Jahre her ist, finden dennoch weltweit massive Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte statt.

Wir werden am 11. Dezember 2019, im Rahmen der Gedenktage für Menschenrechte, unseren Blick auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei richten: Wir eröffnen an diesem Abend eine nachgestellte Gefängniszelle in der Nikolauskapelle. Eine Woche haben die Dombesucher*innen zu den Öffnungszeiten des Doms die Möglichkeit, ansatzweise nachzuempfinden, was es heißt eingesperrt zu sein. Weiterlesen

VVN-BdA „linksextrem“ und verfassungsfeindlich?

CDU Bundestagsabgeordneter Irmer verbreitet falsche Infos über die VVN-BdA.

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Nur Sonntagsreden?

OB Wagner versteht offenbar seine eigenen Argumente nicht!

Eröffnung der Ausstellung ‚Schutz des Bodens‘ am 11. Februar 2019 und die Rede beim Heringsessen in Münchholzhausen

Im vergangenen Jahr 2018 hatten wir neben den globalen Klimakatastrophen auch gerade bei uns in Deutschland einige Extremwetter-Ereignisse (langer heißer und trockener Sommer, begleitet mit lokalen Starkregen und Überschwemmungen) sowie weitere Hiobsbotschaften zu verkraften. Das verstärkte Insektensterben und insbesondere das Bienensterben ließen uns aufhorchen. Die Erklärungen von Wissenschaftlern, dass diese bedrohlichen Entwicklungen von uns Menschen weitestgehend selbst verursacht wurden, können mittlerweile auch von den größten Skeptikern nicht mehr widerlegt werden.
Deshalb war ich gespannt, was mich bei der Eröffnung der ‚Bodenschutz-Ausstellung‘ im Wetzlarer Rathaus erwartet. Besonders im Hinblick auf die lokalen Ursachen der Umweltbelastungen interessierte es mich, ob sich diese Ausstellung auf das Bewusstsein unserer Kommunalpolitiker niederschlägt. Weiterlesen

Offene Gegenrede / Teil 3

Offene Gegenrede III

Christoph Schäfer Fraktionsvorsitzender der CDU Wetzlar

zu Christoph Schäfers Rede am 14. November 2018 im Stadtparlament,

die er unmittelbar vor der Entscheidung zu Parkhaus, Abriss und Verlegung der KiTa-Marienheim und Abholzung und Bebauung des Liebfrauenbergs gehalten hat.

KINOPOLIS in Wetzlarer Altstadt

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Offene Gegenrede / Teil 2

Offene Gegenrede II

 

Christoph Schäfer Fraktionsvorsitzender der CDU Wetzlar

zu Christoph Schäfers Rede am 14. November 2018 im Stadtparlament,

die er unmittelbar vor der Entscheidung zu Parkhaus, Abriss und Verlegung der KiTa-Marienheim und Abholzung und Bebauung des Liebfrauenbergs gehalten hat.

 

Thema Parkhaus am Rosengärtchen

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Offene Gegenrede / Teil 1

Offene Gegenrede I

zu Christoph Schäfers Rede am 14. November 2018 im Stadtparlament,

Christoph Schäfer Fraktionsvorsitzender der CDU Wetzlar

die er unmittelbar vor der Entscheidung zu Parkhaus, Abriss und Verlegung der KiTa-Marienheim und Abholzung und Bebauung des Liebfrauenbergs gehalten hat. Weiterlesen

Internationaler Tag der Menschenrechte

S O L I D A R I T Ä T

ich war im gefängnis und ihr seid zu mir gekommen (Mt 25,36)

10. Dezember 2018
19.30 Uhr im Wetzlarer Dom

Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei

NICHT OHNE MEINE MUTTER  #FreeHozanCanê

Dilan Örs, die Tochter von Hozan Canê wird am Montagabend selbst im Wetzlarer Dom anwesend sein und über die Situation ihrer inhaftierten Mutter reden.
Hozan Canê ist deutsche Staatsbürgerin, lebt in Köln und sitzt aber seit Juni in der #Türkei im Gefängnis.
Vor ca. 2 Wochen wurde die bekannte Sängerin und Schauspielerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

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26.06.2018

Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Anlässlich der Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum erklärt der Ständige Rat auf seiner heutigen (26. Juni 2018) Sitzung in Berlin:

„Mehr als 13.000 schutzsuchende Menschen sind seit Anfang 2015 im Mittelmeer ertrunken, mehr als tausend bereits in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen und Tagen hat sich die ohnehin prekäre Situation weiter verschärft. Rettungsschiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen verweigert. So sollen Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden, und politische Interessen werden auf Kosten von Menschenleben verfolgt.

Wir erinnern daran, dass die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot im Völkerrecht verankert ist. Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen. Wer beide Wege blockiert, nimmt Leiden und Tod von Flüchtlingen sehenden Auges in Kauf. Dem Trend, so zu handeln, widersprechen wir als Kirche mit Nachdruck. Die grundlegenden Standards der Humanität dürfen niemals zur Disposition gestellt werden. Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein.

Die dramatische Situation im Mittelmeer zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Die Staaten im Süden der Europäischen Union dürfen nicht alleingelassen werden. Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung, bei der jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet.“

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