Schlagwort: Flüchtlinge

Presseerklärung, 03.12.2013

PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden – Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages, vertreten durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, übergeben.

„Vor Lampedusa sterben Hunderte Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien, Somalia und Eritrea, und was tut die Bundesregierung? Sie fordert, dass die für die Flüchtlinge tödliche Abschottungspolitik noch härter wird. Das ist für uns absolut unerträglich“, so Campino von den Toten Hosen. Über 19.000 Flüchtlinge starben seit 1988 beim Versuch, Schutz in Europa zu erhalten. Immer wieder wird Flüchtlingen auf dem Mittelmeer die Seenotrettung verweigert, weil EU-Staaten nicht bereit sind, die Schutzsuchenden aufzunehmen.

PRO ASYL fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems einzusetzen, der die tödliche Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden beendet. „Deutschland muss endlich aufhören die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen Randstaaten aufzubürden“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Verweigerte Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, unfaire Asylverfahren und das bedrückende Flüchtlingselend in vielen EU-Staaten zeigen, dass das bisherige System zu Menschenrechtsverletzungen führt und geändert werden muss. Deutschland und andere Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Deutschland muss den Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung endlich aufgeben.

Die Unterzeichnenden, die Toten Hosen und PRO ASYL fordern den Bundestag zudem auf, sich rassistischer und populistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzusetzen. Hetze gegen Asylsuchende und andere Minderheiten wie Roma hat in Deutschland wieder Hochkonjunktur. In vielen Städten und Gemeinden hetzen Rechtsextreme gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Auch wenn sich vor Ort oft zivilgesellschaftliche Initiativen mit großem Engagement der rassistischen Hetze entgegenstellen, schaffen es Rechtsextreme immer wieder, den rassistischen Bodensatz in der Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich endlich entschieden gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen positionieren. „Rassistische Pogrome wie 1991 in Hoyerswerda oder 1992 in Rostock Lichtenhagen dürfen nie wieder passieren“, so Breiti von den Toten Hosen.

Die Toten Hosen und PRO ASYL erinnern daran, dass Schutzsuchenden in Deutschland durch ihre Unterbringung in oft abgelegenen Massenunterkünften, durch gesetzliche Schikanen beim Arbeitsmarktzugang, durch die sogenannte „Residenzpflicht“ oder das diskriminierende „Asylbewerberleistungsgesetz“ systematisch ausgegrenzt und stigmatisiert werden. „Die Ausgrenzung macht die Betroffenen kaputt und sie leistet rassistischen Vorurteilen Vorschub“, so Breiti von den Toten Hosen. „Wer Rassismus glaubwürdig bekämpfen will, muss die vielen ausgrenzenden Maßnahmen, denen Asylsuchende unterliegen, ein für alle Mal abschaffen“.

Leserbrief zu Flüchtlingstragödie vor Lampedusa

Rolf Schuh

Diese Tragödie ist das Ergebnis behördlich organisierten Mordes. Die Behörden sind die gesetzgebenden und –beschließenden Organe der EU, die korrespondierend verantwortlichen Behörden in Italien und Deutschland und Frontex. Das Mordmerkmal der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe sehe ich als erfüllt an, weil europäische und nationale Gesetze eine legale Einreise in EU oder einzelne Mitgliedstaaten beinahe unmöglich machen und für Asylsuchende völlig verhindern und weil italienische Gesetze Hilfe für in Seenot geratene Menschen bestrafen, die Flüchtlinge sein könnten. Unter starkem Druck deutscher Regierungen wurden solche Gesetze durchgedrückt. Herr Schäuble bezeichnete es als wesentlichen Fortschritt, dass in nordafrikanischen Ländern „Auffanglager“ zum Abfangen und Zurückschieben von Flüchtlingen mit Hilfe von EU-Geldern eingerichtet werden konnten. Deutsche Beamte leisteten dabei konstruktive Hilfe. Die Folge dieser Auffanglager war in Libyen, dass Flüchtlinge wie Freiwild behandelt werden, dass auf Sinai, ungehindert von Regierungen und mit Wissen des deutschen Außenamtes, Eritreer entführt und bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Lösegeldes, ausgeschlachtet werden. Das alles ist unvereinbar mit Menschenrechten, Verfassungen, Strafrechtsbestimmungen und der Menschenrechtscharta der UN. Das Motiv, der niedere Beweggrund, heißt „Das Boot ist voll“ und verweist deutlich auf Habgier und Neid. –
Dass dabei die Ärmsten der Armen wehr- und hilflose Opfer sind und in großer Zahl ohne Not im und an Mittelmeer und dem Weg dahin sterben, scheint die Machthabenden nur wenig zu interessieren. Genau eine Woche nach der Erinnerungsfeier für etwa 280 getötete zumeist Eritreer und Somalis bei einem ähnlichen Ereignis wird die Nachricht verbreitet, dass 900m vor dem rettenden Land ein Boot mit mehr als 500 Menschen an Bord, angezündet durch Decken der Flüchtlinge!, unterging und eine noch unbekannte Zahl mit in den Tod riss. Hilfe kam so spät, dass die Zahl der Opfer unnötig erhöht wurde.
Zwei Tage später wurden die Stimmen der Fischer von Lampedusa unüberhörbar genug, dass ihr Protest gegen das Gesetz, Flüchtlingen, die in Bedrängnis gerieten, Hilfe unter bereits verwirklichter Strafandrohung zu verweigern, in Medien veröffentlich wurde. Das allgemeine Betroffenheitsgewäsch der öffentlichen Stellen erweist sich als gesellschaftlich notwendig, um nicht so roh da zu stehen, wie es die Abschottungspolitik zeigt.

Es muss etwas geschehen, noch so eine Erbrechen auslösende Forderung, die durch umgehende Taten aber realisiert werden könnte. So kann man das Gesetz, dass Hilfeleistung bei Seenot in Italien unter Strafe stellt, sofort außer Kraft setzen. Man kann die Toten in ihre Heimatländer zurückbringen – nicht auf Kosten der Angehörigen. Sie erhalten dadurch eine Geschichte, ein Gesicht, einen Namen, etwas Würde zurück. Man kann eine öffentliche Gedenkfeier für die Opfer von Lampedusa abhalten, denn auch sie fielen Flucht und Vertreibung zum Opfer. Man kann als Exilpolitiker darüber nachdenken, ob die Gräben zwischen einzelnen Grupperungen so groß sind, dass mit diesen Kämpfchen wesentliche Energien verschwendet werden. Man kann lernen, dass Demokratie Streitkultur voraussetzt und dass Streit nicht mit Feindschaft gleichsteht. Man kann die Verursacher der Fluchten z.B. in Eritrea und ihre Helfershelfer in Deutschland bis hin nach Gießen benennen, die immer noch getarnt als Privatveranstaltung, ihre Propagandanummern auf dem Messegelände abziehen können, unbehelligt von Behörden, gut geschützt durch die Polizei auf Kosten der Allgemeinheit. Man kann auf die Tätigkeiten von Entscheidern in Bundesämtern für Migration und Flüchtlinge durch anonymisierte Veröffentlichung von Entscheidungen hinweisen. Man kann darauf hinweisen, dass es eine Rückübersetzung von Protokollen durch einen anderen Dolmetscher immer noch nicht gibt. Man kann darauf hinweisen, dass regierungsnahe Dolmetscher in Behörden engagiert werden und darauf, dass es Probleme mit den Differenzen zwischen Gesagtem und in Akten stehendem zu Lasten der FLüchtlinge gibt. Man kann darauf hinweisen, dass Entscheider weisungsgebunden arbeiten und versuchen, diese Weisungen zu veröffentlichen. Man kann in seiner Umgebung auf Flüchtlinge zugehen und sie aus ihrer sozialen Isolation zu befreien, nur durch Freundlichkeit und Ansprache.
Das zeigt, dass der Mord von Lampedusa Wellen bis nach Gießen schlägt. Wir leben in einer Welt und haben nur das eine Leben in dieser Welt, zeitlich begrenzt.

Rolf Schuh Herderweg 10 35398 Gießen Mitglied im Hessischen Flüchtlingsrat u.a.

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