Verhaftungen von Menschen, die sich für Frieden einsetzen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bedauert die gestrige knappe Entscheidung des Bundestages, das Bundeswehrmandat für Syrien zu verlängern. Der Militäreinsatz verhindert diplomatische Kontakte nach Syrien und birgt die Gefahr einer Konfrontation mit Syrien und Russland sowie einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und Iran.

Im Schatten der erneuten Eskalation im Syrienkrieg setzt die türkische Regierung ihren Kampf gegen die Opposition und die kurdische Bevölkerung fort. Mit Beginn der Invasion am 9. Oktober 2019 hat die türkische Regierung  alle kritischen Nachrichten über den Krieg in den Medien verboten. Jeder, der von „Invasion“ oder „Krieg“ spricht, wird von der türkischen Regierung als „Unterstützer von Terrorismus“ kriminalisiert oder des „Verrats“ bezichtigt. Hunderte von Menschen wurden wegen kriegskritischer Postings in den Sozialen Medien festgenommen.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Türkei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückkehrt. Sie verurteilt die Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen in den kurdischen Gebieten aufs Schärfste. Inzwischen sind sechs der im März gewählten Bürgermeister*innen wieder abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt worden. Weiteren Mitbürgermeistern wurden kommunale Ämter verweigert. Am Montag wurde der Oberbürgermeister von Diyarbakir, der Arzt Dr. Seldcuk Mizrakli verhaftet. Zusammen mit den Kolleg*innen von der türkischen Ärztekammer fordert die IPPNW seine Freilassung und die aller anderen politischen Gefangenen.
Eine Pressemitteilung der Kampagne „Macht Frieden – Zivile Lösungen für Syrien“ zum Bundestagsbeschluss finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/bundestag-stimmt-fuer-fortsetzung-des-einsatzes-syrien-und-irak. Die IPPNW gehört dem Träger*innenkreis der Kampagne an.