Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdoğan,

erschüttert und in großer Sorge verfolgen wir die dramatischen Entwicklungen und Geschehnisse rund um den Taksim-Platz in Istanbul. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten ist unverhältnismäßig und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Viele Demonstranten wurden bereits durch den Einsatz von Reizgas und Wasserwerfern verletzt. Diese sinnlose Gewalt gegenüber Menschen, die friedlich ihre Bürgerrechte wahrnehmen, muss ein Ende haben. Die gewählte Regierung eines demokratischen Landes, das sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bemüht, sollte dies nicht anders sehen und schon gar nicht Gewalt gegen ihre Bürgerinnen und Bürger achselzuckend hinnehmen oder diese gar veranlassen.

Istanbul ist eine Metropole, die nach wie vor rasant wächst. Viele Bauprojekte, wie zum Beispiel die geplante dritte Brücke über den Bosporus, stören das ökologische Gleichgewicht und stellen eine Gefahr für Flora und Fauna dar. In Istanbul verschwinden zudem zunehmend Grünflächen. Bei den jetzigen Demonstrationen geht es um den Erhalt einer der letzten grünen Oasen in Istanbuls Zentrum. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat muss es allen Bürgerinnen und Bürgern gestattet sein, friedlich das Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben ohne durch Sicherheitskräfte brutal niedergeknüppelt zu werden. Ein Bauvorhaben wie dieses, das dermaßen in die Lebenswelt der Bewohnerinnen und Bewohner eingreift, lässt sich nur in einem konstruktiven Dialog mit den Menschen vor Ort, den Anwohnern und allen anderen Beteiligten realisieren. Sie hingegen ignorieren diese Stimmen und tragen durch Ihre Haltung zu einer Eskalation der Situation bei.

Die völlig unverhältnismäßige Vorgehensweise der Polizei hat Menschen weit über die Grenzen Istanbuls und gar der Türkei gegen dieses Bauvorhaben aufgebracht. Die Umweltbewegung kennt keine Ländergrenzen im Schutz der Natur, der Umwelt und unseres Klimas. Unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich dieser Bewegung in besonderem Maße verbunden – wie auch der Achtung und Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte, ohne die ein demokratischer Rechtsstaat undenkbar ist.

Wir fordern Sie auf, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sofort zu unterbinden und die Ereignisse der vergangenen Tage lückenlos aufzuarbeiten und die Verantwortlichkeiten zu untersuchen. Als Ministerpräsident stehen Sie in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes ihre demokratischen Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht ohne Gewalteinwirkung ausüben können.

Hochachtungsvoll

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender
Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende
Arif Ünal, MdL
Dr. Turgut Altuğ, MdA
Muhterem Aras, MdL
Dr. Franziska Brantner, MdEP
Viola von Cramon, MdB
Ekin Deligöz, MdB
Filiz Demirel, MdHB
Sülmez Doğan, MdBB
Franziska Keller, MdEP
Memet Kılıç, MdB
Özcan Mutlu, MdA
Belit Onay, MdL
Mürvet Öztürk, MdL
Filiz Polat, MdL
Manuel Sarrazin, MdB

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, POSTFACH 04 06 09, 10063 BERLIN
BUNDESVORSTAND

Cem Özdemir
Bundesvorsitzender

Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Tel: +49 (30) 28 44 2 – 135
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Berlin, 3. Juni 2013