PRESSE MITTEILUNG

Wetzlar, den 4. Januar 2013

Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette erneut in das Präsidium der Kommunalen Europavertretung gewählt

(–) Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) ist auf der Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in das Präsidium gewählt worden. Der RGRE ist der größte Kommunalverband in Europa. Ihm gehören Kommunalverbände aus allen EU-Staaten und weiteren europäischen Ländern an. In der Deutschen Sektion dieses Verbandes haben sich die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund zusammengeschlossen, um gemeinsam kommunale Interessen auf europäischer Ebene zu vertreten. Das Präsidentenamt innerhalb der Deutschen Sektion des RGRE wechselt traditionsgemäß zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden. Für die Mandatsperiode bis 2015 ist nunmehr auf Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer aus Pohlheim zum Präsidenten gewählt worden.
Wie Oberbürgermeister Dette erläuterte, wird die Interessensvertretung der Kommunen auf europäischer Ebene gegenüber Europäischer Kommission und dem Europäischen Parlament immer bedeutsamer, da zahlreiche europäische Regelungen einen direkten Einfluss auf die kommunale Arbeit vor Ort haben. „So setzt beispielsweise eine europäische Wasserrahmenrichtlinie unmittelbare Standards für den Ausbau und die Gestaltung unserer Flüsse und Gewässer fest“, betonte Dette, dem es bei seiner Tätigkeit im Präsidium des RGRE insbesondere darum geht, Bundesregierung und Europäische Kommission für die Kosten, die durch europäische Rechtsetzung auf kommunaler Ebene anfallen, zu sensibilisieren. „Es kann nicht sein, dass europäische Richtlinien in großem Konsens der nationalen Staaten verabschiedet werden und nachher die Kommunen die Zeche zu zahlen haben“, so Dette. Daher müsse rechtzeitig eine Kostenfolgeabschätzung auch gerade für die kommunale Ebene bei europäischen Rechtsetzungsakten, die sich direkt auf die Kommunen auswirken, eingeführt werden.
Unabhängig davon habe aber die Stadt Wetzlar durch die europäische Regionalförderung in erheblichem Maße profitiert, beispielsweise durch finanzielle Zuschüsse beim Bau der Rittal Arena, der Entwicklung von StudiumPlus der Technischen Hochschule Mittelhessen oder dem Optikparcours. „Die Interessenvertretung der Kommunen kann daher auch für die Stadt Wetzlar von Nutzen sein“, betonte Dette, der neben seiner Tätigkeit im Präsidium der Deutschen Sektion auch einer der acht deutschen Delegierten im Europäischen Hauptausschuss des RGRE ist. Die nächste Sitzung des Präsidiums der Deutschen Sektion des RGRE, zu der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus ganz Deutschland zusammenkommen, soll im April in Wetzlar stattfinden.