Nein zur Militärdiktatur in Eritrea

Kundgebung und Protest gegen das Eritrea-Kulturfest in Gießen
ንመለኽቲ ኣብ ጊሰን፣ ስፍራ-የልቦን ኣንጻር’ቲ ብስም ‚ፈስቲቫል ባህሊ ኤርትራ‘ ዝተኸወለ፣ ሰላማዊ-ሰልፊ ኣብ ጊሰን፣

BETEILIGUNG groß geschrieben – den Diskurs öffnen

Sommerinterviews

BETEILIGUNG groß geschrieben – den Diskurs öffnen

Das Stadthaus am Dom steht im Zentrum der Wetzlarer Altstadt direkt gegenüber des Doms In den nächsten zwei Jahren soll es abgerissen werden. Nun steht die Frage im Raum, wie das neue Stadthaus aussehen soll und wie es genutzt wird. Wird es ein reines Wohnprojekt oder wird der Charakter eines Bürgerhauses erhalten bleiben? Continue reading

26.06.2018

Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Anlässlich der Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum erklärt der Ständige Rat auf seiner heutigen (26. Juni 2018) Sitzung in Berlin:

„Mehr als 13.000 schutzsuchende Menschen sind seit Anfang 2015 im Mittelmeer ertrunken, mehr als tausend bereits in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen und Tagen hat sich die ohnehin prekäre Situation weiter verschärft. Rettungsschiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen verweigert. So sollen Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden, und politische Interessen werden auf Kosten von Menschenleben verfolgt.

Wir erinnern daran, dass die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot im Völkerrecht verankert ist. Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen. Wer beide Wege blockiert, nimmt Leiden und Tod von Flüchtlingen sehenden Auges in Kauf. Dem Trend, so zu handeln, widersprechen wir als Kirche mit Nachdruck. Die grundlegenden Standards der Humanität dürfen niemals zur Disposition gestellt werden. Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein.

Die dramatische Situation im Mittelmeer zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Die Staaten im Süden der Europäischen Union dürfen nicht alleingelassen werden. Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung, bei der jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet.“

Presseerklärung
29. Juni 2018

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«.

Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden«.

Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 in einem Grundsatzurteil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy) entschieden.

Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt; dass sie tausende Menschen nach Libyen zurückschleppt, welche dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, misshandelt und teilweise sogar versklavt werden: Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigen auch, dass die »Küstenwache« Rettungsoperationen der NGOs verhindert, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedroht und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich ist.

Bürgerversammlung 2018

Geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan – Asylstreit

Vor dem Hintergrund einer weiteren geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan in der nächsten Woche hat die Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter – auch im Dublin-Verfahren – umgehend zu stoppen und das BAMF zur Neubewertung aller ablehnenden Asylbescheide für diese Personengruppe zu verpflichten. „Nach dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Sogenannte inländische Fluchtalternativen sind eine Fiktion“, heißt es in dem Schreiben. Continue reading

3. CSD Mittelhessen in Wetzlar

Der 3. Christopher-Street-Day in Wetzlar war mehr als eine große Party.
Unter dem Motto „Facetten der Vielfalt – füreinander statt gegeneinander“ demonstrierten ca. 300 Menschen durch die Stadt und feierten anschließend ein buntes Fest mit vielen Wetzlarer*innen auf dem Coloraden Platz.

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?

Stellungnahme „Deutsches Institut für Menschenrechte“: 

Eine menschen- und europarechtliche Bewertung

Die Wiederholung der Behauptung, dass an den Grenzen einfach so zurückgewiesen werden kann, ist und bleibt sachlich falsch. Es muss ein förmliches Verfahren geben. Europarecht geht vor nationalem Recht und kann auch nicht durch bilaterale Abkommen ausgehebelt werden.

Aus dem Blick geraten die Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Weder Italien noch Griechenland werden stellvertretend für die gesamte Europäische Union den Schutz von Flüchtlingen gewährleisten können oder wollen. Bereits heute sehen sie sich von der EU im Stich gelassen. Zurückweisungen würden zudem Asylsuchende schutzlos stellen, den Rechtsabbau vorantreiben und dazu beitragen, das Projekt Europa noch weiter zu zersetzen. Continue reading

Eine grüne Oase in der Wetzlarer Altstadt ist bedroht

Die grüne Oase mitten in der Altstadt am Liebfrauenberg, die über viele Jahrzehnte gewachsen ist, ist bedroht. Die Stadt will die vier riesigen Bäume hochpreisigen Wohnungen opfern. Die ästhetische und psychologische Funktion von Grün ist modernen Städten sehr bewusst. Viele Städte versuchen aufgrund der Luftverschmutzung und wegen des Klimawandels Bäume in die Stadt zu bringen.

 

Foto: Pollnitz

So gibt es in Wetzlar den neuen Wettbewerb „Zeig Dein Grün!“, den der Umweltdezernent Norbert Kortlücke (Grüne) gemeinsam mit dem Leiter des Stadtbetriebsamtes Kay Velte sowie Tamara Brune und Kirsten Ohlwein von der Pessestelle kürzlich vorstellten. Es sei eine moderne Kampagne zur Förderung von vielfältigem Grün in der Stadt. Nach Kortlücke gehe es um die ganze biologische Vielfalt.Trotzdem stimmt das gesamte Stadtparlament, sogar die Grünen, für die Zerstörung der grünen Oase am Liebfrauenberg. Wie passt das zusammen?

(siehe Wetzlarer Zeitung vom 18. Mai 2018, S.12)

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Das ist unsere Stadt

 

das ganze Gespräch hier … Continue reading

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