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BPOLP Potsdam:

Ermittlungen wegen des Verdachts der Schleusung,Zwangsprostitution und Ausbeutung

Pressemitteilung 18.04.2018 – 08:24
 
Potsdam (ots) – Bundesweiter Schlag der Bundespolizei gegen mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität. Größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei. GSG 9 ebenfalls beteiligt. Am 18. April 2018 haben knapp über 1.500 Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab den frühen Morgenstunden zeitgleich in 12 Bundesländern 62 Bordelle bzw. Woh-nungen durchsucht und dabei 7 Haftbefehle vollstreckt. Damit waren das die personell größten Exekutivmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei.
 

Beteiligung erwünscht

Zur Info-Veranstaltung in der Stadthalle:

Wer bei solch einem stadtbildprägenden Bauprojekt nicht den Mut hat, sich den Fragen der Bürger in einem Plenum zu stellen, der macht sich verdächtig Antworten zu meiden. Diese sind nämlich nicht nur für die direkt Betroffenen,  sondern für alle Bürger interessant, da sie grundlegende Haltungen von politisch Handelnden deutlich machen.

Zu den Individualinteressen:

Dieser unsägliche Begriff ist in den letzten Wochen häufig verwendet worden, um die Parkhausgegner in der öffentlichen Wahrnehmung zu entwerten. Jeder Protest, ob nun gegen ein Atomkraftwerk in der Nachbarschaft oder die Abholzung eines alten Baumbestandes, war und ist nie etwas anderes als Individualinteresse. Es als Makel zu definieren, ist genauso geistreich wie sich darüber zu beschweren, dass Schnee weiß ist! Continue reading

Es sollte um Wohnungen und Geschäfte gehen

Alternativlos?

Es ist erstaunlich, dass der katholische Dahlberg Fonds ein Grundstück der Kirche für den Bau eines Parkhauses verpachten will, obwohl bezahlbarer Wohnraum in Wetzlar fehlt. Das Grundstück wäre wunderbar geeignet, z.B. für das Wohnprojekt Sommersprossen, welches Konzepte für gemeinsames Wohnen von Jung und Alt entwickelt.

Ferner lese ich, dass das Wetzlarer Stadtparlament mit fast 100 Prozent (bei einer Enthaltung!) für das „Domhöfe Konzept „inklusive Abriss Kinderhort und Neubau Kino gestimmt hat!! Das sind Abstimmungen, die wir nur aus der früheren DDR kennen!!

Wo bleibt das Gedächtnis? Der Neubau des Stadthauses wurde lange bevor „Ein Kino-Investor“ auf den Plan trat, beschlossen! Es sollte um Wohnungen und Geschäfte gehen.Punkt!

Man könnte z.B. den Kinderhort unangetastet lassen und die bestehenden Parkplätze in der Hausergasse, auf der Lahninsel, am Franzis und am Steighausplatz mit jeweils einem begrünten Parkdeck aufstocken! Man könnte auch das alte Rex-Kino abreissen und dort ein neues Kino bauen-oder in der Bahnhofstrasse!

Es ist verwunderlich, dass Bürger, die kritisch nachfragen als „Egoisten“ und „Vertreter von „Individualinteressen“ diffamiert werden. Investoren aber, deren einziges Interesse eine Profitmaximierung ist, das gilt für eine Firma Bender genaus so, wie für Ikea, Leica, Rittal usw. diesen Investoren werden in Wetzlar – parteiübergreifend – rote Teppiche ausgerollt.

Die Konzepte werden sofort genehmigt – es wird so getan, als ob jeder Investor „Alternativlos“ wäre und eine Art „Sozial-Onkel“!

Denkmalschutz, Naturschutz, Lärmschutz, Abgase, soziale Stadtentwicklung, Kinderbetreuung, alles egal!

Wessen Interessen vertreten eigentlich unsere Parlamentarier? Vielleicht die von Baufirmen? Und wo bleibt der „soziale Wohnungsbau“ wo bleiben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften? Nicht „profitabel“??

 

Leserbrief von Haunert-Imschweiler

 

Dazu eine interessante ZDF Doku: 

Deutschland im Abgas-Stress

 

 

 

Wir tragen Mit-Verantwortung!

Wird die Kulturgeschichte des Parkhauses in Wetzlar neu geschrieben?

Multiplex – Kino macht angeblich neues Parkhaus Goethestr. erforderlich:

Wird die Kulturgeschichte des Parkhauses in Wetzlar neu geschrieben?

Mit viel Geld und externem Rat von einem holländischen Stadtplanungs-Heilsbringer schrieb Stadtrat/Bürgermeister Semler in das innerstädtische Entwicklungskonzept ISEK, dass Wetzlar seine städtischen Filet-Flächen bereits viel zu viel mit oberirdischen Parkplätzen bedacht hat und dies gestoppt werden müsste. Was schert mich mein … Continue reading

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

An den
Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar,
Herrn Manfred Wagner

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Herrn Manfred Wagner:

„Ein Lehrstück politischer Unvernunft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wagner,

in großer Sorge um die politische Kultur unserer Stadt wende ich mich an Sie.  Ich habe mit Interesse und Sympathie Ihr Bemühen verfolgt, die Bürger der Stadt in die Gestaltung ihrer Lebenswelt mit einzubeziehen und dachte, dass Sie damit einen Weg eröffnet haben, der allgemein erhobenen Klage entgegen zu treten, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht um die Belange der Menschen kümmern.

Diese Zuversicht habe ich verloren, denn Sie sind mit dafür verantwortlich, dass offizielle Vertreter der Stadt, die Artikulation von Interessen der Bürger mit einer unerträglichen Polemik überziehen, statt sich den wohlbegründeten Anliegen argumentativ zu stellen.

Anlass meines Schreibens an Sie ist die Sitzung des Bauausschusses am 05. Februar 2018, in der über den Abriß der Kindertagesstätte und den Bau eines Parkhauses entschieden wurde. Ergebnis und Verlauf dieser Sitzung werden Ihnen sicherlich bekannt sein. Wohl kaum aber werden Sie aber über die politische Dynamik informiert sein, die einem, in der Wahrnehmung politischer Dynamik geschulten, Beobachter über deutlich ins Auge sprang. Continue reading

Friedenskundgebung in Wetzlar

Protest auf dem Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan


Deutschland und die EU sollen zwischen Irakisch-Kurdistan und der Regierung im Irak vermitteln

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und viele Kurden vor Ort im Nordirak befürchten einen groß angelegten Angriff der irakischen Armee und irakisch-schiitischer Milizen auf die erdölreiche Stadt und Region Kirkuk. „Es ist dringend notwendig, dass sich Deutschland und die EU sofort einschalten und eine Vermittlerrolle zwischen der Regionalregierung von Irakisch-Kurdistan in Erbil und der von Schiiten beherrschten Regierung in Bagdad einnehmen“, sagte der GfbV-Nahost-Referent Kamal Sido am Freitag in Göttingen. Wie die Armee werden auch die schiitischen Milizen von Bagdad gesteuert. Sie kooperieren zudem mit dem Iran. Die Zugehörigkeit der Region Kirkuk mit der gleichnamigen Stadt ist umstritten. Sowohl die mehrheitlich sunnitischen Kurden als auch die Zentralregierung beanspruchen sie für sich. Kurdische Peshmerga haben in den vergangenen drei Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) wichtige Stellungen in der Provinz Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht. Continue reading

In den Fußstapfen von Erika Steinbach

Hans-Jürgen Irmer bedient sich rechtsextremer Propaganda

Hans-Jürgen Irmer (CDU), Mitglied des neugewählten Bundestages, veröffentlichte letzte Woche in seiner  „Wahl-Sonderausgabe“ des Wetzlar Kuriers ein Bild, das er offensichtlich aus einem extrem rechten und rassistischen  Internetblog kopiert hatte. Das Bild zeigt den SPD Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit mit einem Zitatauszug. Irmer hat das ursprüngliche Bild nachträglich verändert und das Zitat auf eine Aussage reduziert. Den nicht unwichtigen Satz von Veit „Auch Straftäter sind Träger von Menschenrechten“ hat Irmer aus dem ursprünglichen Bild (schlecht) weg retuschiert. 

Das Bild mit Veits Zitat stammt  von Felix Menzel, einer der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland. Man muss Menzel „zu Gute halten“, dass er auf seinem Blog die direkte Quelle des Zitats (Link) angegeben hat, so dass man sich das ausführliche Radiointerview mit Rüdiger Veit auf der Internetseite des Deutschlandfunks durchlesen kann.

Besagtes Bild aus dem Wetzlar Kurier findet man hier

Ursprüngliches Bild aus dem rechtsextremen Internetblog „einwanderungskritik.de“ findet man  hier

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