Datum: 29. September 2016

Die Straße gehört der Demokratie und nicht den Hetzer*innen

Aufruf des Ausländerbeirates gegen Nazi-Demonstration

Für ein buntes und friedliches Wetzlar

Mit großer Besorgnis hat der Ausländerbeirat der Stadt Wetzlar auf die Ankündigung einer Demonstration von Rechtsextremen am 7. Oktober in Niedergirmes reagiert (s. Anlage). Die Absicht, im Dunkeln mit Fackeln durch die Straßen und vor die Moscheegemeinden zu ziehen, sei eine nicht hinnehmbare Provokation. Hier werde massiv versucht, Angst in der Wetzlarer Bevölkerung zu verbreiten.

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Bundesweiter Flüchtlingstag:

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren die Europäische Union für geplante Abkommen mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages sagt Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland: „Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen.“ Weiterlesen

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