Geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan – Asylstreit

Vor dem Hintergrund einer weiteren geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan in der nächsten Woche hat die Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter – auch im Dublin-Verfahren – umgehend zu stoppen und das BAMF zur Neubewertung aller ablehnenden Asylbescheide für diese Personengruppe zu verpflichten. „Nach dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Sogenannte inländische Fluchtalternativen sind eine Fiktion“, heißt es in dem Schreiben.

Zwar sei die Bedrohung nicht zu jeder Zeit an jedem Ort gleich, aber die inzwischen übliche Formulierung „volatile Sicherheitslage“ bedeute nichts anderes, als dass jederzeit überall in Afghanistan Menschen durch einen Terroranschlag ums Leben kommen können. Die Zahl der zivilen Opfer von Terrorangriffen und Selbstmordattentaten hat sich in den ersten drei Monaten 2018 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verdoppelt. Die größte Gefahr besteht in der Hauptstadt Kabul, dem Zielort der Abschiebeflüge.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung aus dem aktuellen Lagebericht die Legitimation für weitere Abschiebungen nach Afghanistan und gar deren Ausweitung ableiten will. Schon lange vor dem angeblichen Bremer BAMF-Skandal war bekannt, dass fehlerhafte Asylbescheide unter politischem Druck erlassen werden, um möglichst viele Afghanen und Nordafrikaner abschieben zu können. Dies ist der eigentliche Skandal. Über 50% dieser Bescheide werden von Verwaltungsgerichten korrigiert“, kritisiert die Ärzteorganisation in dem Brief an die Bundeskanzlerin.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de