Die Zerstörung der Demokratie
Am 30.Januar jährte sich zum 80. Mal die Übergabe der Macht in Deutschland an die Faschisten um Adolf Hitler. Immer wieder wurde es so dargestellt, als hätte Hitler die Macht an sich gerissen („Machtergreifung”). Wahr ist aber, dass die konservativen Kräfte aus Industrie, Banken, Militär und Junkern in der Weimarer Republik alles daran setzten, um jeden Preis wieder die Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals zu ändern. Ideologische, politische und soziale Bedingungen für die Machtübertragung an die NSDAP wurden bereits lange vorher geschaffen.
Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreiches und nach der Novemberrevolution 1918 war in Deutschland die erste parlamentarische Demokratie errichtet worden. An den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen hatte sich jedoch praktisch nichts geändert. Insbesondere die Machtpositionen der alten Führungsschichten in Militär, Verwaltung, Justiz, Erziehungswesen, Presse und – vor allem – in der Wirtschaft waren erhalten geblieben.
Als sich 1923 die wirtschaftliche Situation der Menschen dramatisch verschlechtert hatte, war es zu einem letzten Aufbäumen der revolutionären Bewegung gekommen, die mit der Niederschlagung des Hamburger Aufstands endete und in dessen Folge der Reichstag am 13. Oktober 1923 ein Gesetz erließ, durch welches die ohnehin schon 1919 in der Weimarer Verfassung verankerte starke Machtstellung des Reichspräsidenten weiter ausgebaut wurde. Damit konnte eine legale Diktatur ermöglicht werden. Die Wahl Hindenburgs 1925 zum Reichspräsidenten war ein Markstein auf dem Weg zum Untergang der Weimarer Republik, die Übertragung der Macht durch ihn an Hitler die Besiegelung!
Nachdem sich die Manager von Industrie und Banken heftig verspekuliert hatten, hatte am 24.10.1929 ein dramatischer Verfall der Aktienkurse an der New Yorker Börse begonnen. Binnen kürzester Zeit waren Produktion und Beschäftigung in allen Industrieländern dramatisch gesunken. Preise und vor allem Löhne stürzten ins Bodenlose. Die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes versagten ebenso wie die Instrumente der Wirtschaftspolitik. Die konjunkturelle Krise der internationalen kapitalistischen Wettbewerbswirtschaft ging in eine tiefgreifende strukturelle Krise über, mit dramatischen politischen Folgen.
Die Weltwirtschaftskrise von 1929 erzeugte nicht nur eine ungeheure Massenarbeitslosigkeit, son¬dern wurde auch von den Unternehmern für einen drastischen Abbau von Löhnen und Sozialleistun¬gen genutzt. Der Riss, der zwischen den beiden großen deutschen Arbeiterparteien (SPD und KPD) entstanden war, schwächte die Position und Abwehrkraft der Arbeiterbewegung insgesamt und begünstigte die antidemokratische Revisionspolitik des bürgerlichen Lagers.
Bis zum Bruch der Großen Koalition hatten sich die Sozialdemokraten seit 1928 manchmal bis an die Grenze der Selbstverleugnung kompromissbereit gezeigt, um die Koalition der Demokraten zu erhalten. Unter dem Eindruck der unternehmerischen Kompromisslosigkeit im Ruhreisenstreit und der die Substanz des Sozialstaates gefährdenden Positionen des Koalitionspartners DVP war dem Kabinett Müller am 27. März 1930 nur der Rücktritt geblieben. Ohne vorherige Koalitionsverhandlungen ernannte Reichspräsident von Hindenburg allerdings schon drei Tage später den neuen Reichskanzler – Heinrich Brüning. Wie es schien war der Bruch der Großen Koalition im Umfeld des Reichspräsidenten von langer Hand geplant. Brüning hatte in seiner Antrittsrede vom 1.4.1930 angekündigt, dass die neue Regierung notfalls ohne und gegen das Parlament arbeiten werde. Dies sollte mit den Machtmitteln des Reichspräsidenten erfolgen, nämlich durch Notverordnungen nach Artikel 48 WV und Reichstagsauflösung nach Artikel 25 WV. Eine solche Konstruktion war allerdings in der Verfassung nicht vorgesehen gewesen.
Das durch den Reichspräsidenten ernannte Präsidialkabinett unter Brüning konnte nur als Minderheitsregierung durch Notverordnungen (des Präsidenten) regieren. Brüning ließ von Anfang an keinen Zweifel an seiner antimarxistischen und antiparlamentarischen Regierungsführung. Nach einem massiven Misstrauensvotum ließ Brünings Nachfolger von Papen das Parlament umgehend wieder auflösen. Er verfolgte die Idee eines Neuen Staates mit einem übergeordneten aristokratischen und berufsständischen Oberhaus, dessen Mitglieder vom Reichspräsidenten ernannt werden sollten, sowie der Unabhängigkeit des Reichskanzlers vom Vertrauen des Reichstags. Damit hatten sich die antidemokratischen Kräfte um den Reichspräsidenten durchgesetzt. In den folgenden November-Wahlen 1932 konnten die Arbeiterparteien SPD und KPD allerdings ihren Stimmenanteil wieder erhöhen, die NSDAP verlor über 2 Millionen Wählerstimmen. Eine neue parlamentarische Mehrheit war ausgeschlossen, da die klar antiparlamentarischen Parteien KPD, NSDAP und DNVP zusammen über die Mehrheit verfügten, aber nicht miteinander koalieren konnten. Von Papen schlug Hindenburg daher eine Auflösung des Parlaments und das Herauszögern von Neuwahlen, mithin eine zeitweise Diktatur, vor.
Große Teile der Hochfinanz und Schwerindustrie zogen aus den Stimmenverlusten der Faschisten den Schluss, dass jetzt alles getan werden müsse, um »eine vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängige Regierung« (also Diktatur) Hitlers zu errichten, bevor seine Anhängerschaft auseinan¬derfiele und die damit mühsam und teuer aufgebaute Massenbasis zerbröckle.
Führende Wirtschaftsgrößen ersuchten Hindenburg, »die verantwortliche Leitung…eines Präsidialkabinetts an den Führer der größten nationalen Gruppe« – also Hitler – zu übertragen.
In dem von Vertretern des Kapitals vermittelten Treffen Hitlers mit von Papen am 4. Januar 1933 in Köln sehen Historiker die eigentliche Geburtsstunde des Dritten Reiches. Hitler und von Papen einigten sich darauf, die Regierung von Schleichers zu stürzen und gemeinsam eine Rechtskoalition Hitler-Hugenberg-Papen zu bilden. Bei der Zusammenkunft sollen erhebliche Finanzmittel (2 Mio. Reichsmark) zur Gesundung der Parteifinanzen der NSDAP aufgebracht worden sein. Bei einem weiteren Treffen mit 25 führenden Großindustriellen wurden von diesen weitere 3 Mio. Reichsmark für einen Wahlfeldzug aufgebracht, der es „überflüssig machen sollte, Steuergelder für politische Zwecke zu verwenden“.

Als Reichskanzler Paul von Hindenburg Hitler am 30.1.33 mit der Führung einer rechten Koalitionsregierung beauftragte, den Reichstag auflöste, am 4.2.33 mit der Verordnung „zum Schutz des Deutschen Volkes” die Versammlungs- und Presse-Freiheit einschränkte und mit der Verordnung „zum Schutz von Volk und Staat” am 28.3.33 („Reichstagsbrandverordnung“) den Faschisten praktisch unumschränkte Macht verlieh, tat er dies also keineswegs aus seniler Schwäche, sondern in dem vollen Bewusstsein, „dass das, was ich im Jahre 1919 ersehnte und was in langsamer Reife zu dem 30. Januar 1933 führte, zu voller Erfüllung und Vollendung der geschichtlichen Sendung unseres Volkes reifen wird.“ (Zitat aus Hindenburgs politischem Testament).
Die Machtübergabe an die Faschisten bedeutete für viele Menschen Verfolgung und Vernichtung. Betroffen waren Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, Anarchisten, Juden, Christen, Bibelforscher (Zeugen Jehovas), Sinti, Homosexuelle, Behinderte, kurz alle, die sich nicht mit dem faschistischen Machtapparat abfinden wollten oder nicht in das Menschenbild der Nazis passten.

Die „geschichtliche Sendung unseres Volkes“ kostete 55 Millionen Tote, davon 7 Millionen Deutsche. In KZs wurden von den NAZIS 11 Millionen Menschen getötet, davon 6 Millionen Juden.

Der deutsche Faschismus begann auch in Wetzlar nicht erst 1933
Der Zeitzeuge Franz Walther (SPD) berichtet von Aufzügen der Brigade Erhard, die mit Hakenkreuz und Stahlhelm durch Wetzlar zogen und die enge Beziehungen zur konterrevolutionären „Organisation Consul“ unterhielten, welche in Hessen den Aufbau von „nationalsozialistischen Zellen“ vorantrieb. Einige Aktivisten dieser Organisation, die 1922 in das Attentat auf den Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau involviert waren, schlüpften in Wetzlar unter. Während des Verbots der NSDAP (1923 -1925) fanden die Parteigenossen in Wetzlar ihre Heimat bei vom Verbot nicht betroffenen völkischen Organisationen.1928 wählten 119 Wetzlarer die NSDAP. 1930 dagegen gaben 2368 Wetzlarer den Nazis ihre Stimme. Ab 1931 verstärkte die Wetzlarer NSDAP-Ortsgruppe ihre Agitation. Dabei trug sie die politische Auseinandersetzung auf die Straße. Wiederholt kam es zu tätlichen Übergriffen von SA-Leuten und dem Stahlhelm auf Veranstaltungen und Kundgebungen des Reichsbanners. Franz Walther: »Überall hat es Krawalle gegeben. Auch Schlägereien, z.B. an der Hofstatt in Wetzlar während eines Aufmarschs des Reichsbanners. Einem Aufruf des Reichsbanners zu einer Demonstration gegen den Faschismus folgten im Juli 1931 in Wetzlar noch mehr als 4 000 Menschen. Im Vergleich zu den sozialdemokratischen und liberalen politischen Kräften blieb die Wetzlarer NSDAP bis Anfang 1933 mit rund 300 eingetragenen Parteimitgliedern eine relativ kleine Gruppe. So ist auch aus Wetzlar kein faschistischer Aufmarsch zur Feier der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler bekannt. Aber wie in Berlin und anderswo im Reich feierten auch in Wetzlars Nachbargemeinden die Faschisten den »Tag der Machtübergabe« mit Triumphkundgebungen und Fackelzügen. Mit einem »Fackelmarsch zur Auflösung der Demokratie« zogen in den Abendstunden SA- und SS-Männer, begleitet von vielen euphorischen Hitler-Anhängern in Zivil, mit brennenden Fackeln durch Gießen.
Ein »großer Fackelzug« der »NSDAP-Stützpunkte Rodheim und Bieber (…) zu Ehren des Reichspräsidenten und zur Einführung des neuen Reichskanzlers« wurde in Biebertal durchgeführt, über den der Wetzlarer Anzeiger berichtete: »Der Jubel kannte keine Grenzen. Immer mehr Volksgenossen schlossen sich dem Zuge an, sodass dieser schließlich eine Stärke von schätzungsweise 500 Menschen erreichte.« Auf der Kundgebung sprach der aus Bieber stammende Faschist Wilhelm Haus, der später als der berüchtigte NSDAP-Kreisleiter in der Buderus-Villa residierte, die bis 1945 als Sitz der NSDAP-Kreisleitung (»Braunes Haus«) diente. Er war auch verantwortlich dafür, dass am Tag vor dem Einzug der Amerikaner Jakob Sauer gehängt wurde, weil er an seinem Haus ein Pappschild angebracht hatte mit der Aufschrift »Schütze mein Haus, wir sind keine Nazis, wir begrüßen die Befreier«.
Einem Aufruf der »Eisernen Front« folgten am 26. Februar 1933 in Wetzlar noch 2 000 Menschen, um für die Demokratie und gegen den Faschismus zu demonstrieren. Es sollte für lange Zeit die letzte große Demonstration demokratischer Kräfte in Wetzlar bleiben, denn die Faschisten nutzten den Reichstagsbrand vom 27.Februar 1933, um rigoros gegen die politische Opposition vorzugehen.
Für die Wetzlarer NSDAP, die am Vorabend mit einer großen »vaterländischen« Kundgebung einschließlich Fackelzug noch einmal ihre Macht und Präsenz bekundet hatte, war das Ergebnis der Reichstagswahl vom 5.3.1933 ernüchternd: Mit 37,4 Prozent lag die NSDAP in Wetzlar weit unter dem reichsweiten Ergebnis von 43,9 Prozent, mit dem die NSDAP die erhoffte absolute Mehrheit deutlich verfehlt hatte.
Nachdem der Versuch, auf legalem Wege durch »freie« Wahlen an die Macht zu kommen gescheitert war, wurden Terror und die Ausnutzung des staatlichen Machtapparates die alleinigen Mittel der »Machtergreifung«. Auch in Wetzlar.
1933 lebten in Wetzlar noch 132 Juden, 1938 noch 64. 1942 und 1943 wurden die letzten 34 noch hier lebenden Juden deportiert.
Faschismus – er hatte auch in Wetzlar viele Namen und viele Gesichter. Und es gibt in Wetzlar viele Orte, die an diese grausame Zeit erinnern und uns mahnen. Orte, die uns heute eigentlich Mahnmale sein müssten, würden wir verantwortungsbewusst mit unserer Geschichte umgehen.
Angesichts des aktuellen Terrors von Rechts ist dies dringender denn je.
Daher gibt es jetzt in Wetzlar den „Weg der Erinnerung – eine antifaschistische Stadtführung“!