Offene Gegenrede II

 

Christoph Schäfer Fraktionsvorsitzender der CDU Wetzlar

zu Christoph Schäfers Rede am 14. November 2018 im Stadtparlament,

die er unmittelbar vor der Entscheidung zu Parkhaus, Abriss und Verlegung der KiTa-Marienheim und Abholzung und Bebauung des Liebfrauenbergs gehalten hat.

 

Thema Parkhaus am Rosengärtchen

Herr Schäfer kündigt an, dass es zu einer Verkehrsberuhigung kommen werde und es keinen Parksuchverkehr mehr geben werde, wenn das Parkhaus am Rosengärtchen steht. Auf welcher Grundlage er diese Aussage trifft, bleibt offen, denn es liegt bisher kein Verkehrskonzept und keine Expertise von Stadtplanern vor. Die Stadtverordneten haben weitreichende Entscheidungen getroffen, die in Bezug auf die Auswirkungen auf Verkehrsfluss und -aufkommen unvorhersehbar sind.

Herr Schäfer befürwortet eine Streichung von 40 Parkplätzen auf dem Domplatz. Diese Forderung werde von IHK, Stadt-Marketing Wetzlar e.V., IG Altstadt und dem Begleitgremium angeblich ausdrücklich unterstützt.

Aber repräsentieren die genannten Gremien, IHK, Stadtmarketing, IG Altstadt die Mehrheit der Einzelhändler in der Altstadt, die von den Änderungen ja direkt betroffen sein werden?

Auf Nachfrage unsererseits lehnen Frau Glässel (Café am Dom), Ingo Straberger (Haupt-Apotheke), Alexandra Schätz (Filou am Dom), Holger Spory (KostBar) und Jacqueline Wood (Galerie am Dom) eine Streichung der Stellplätze am Fischmarkt und am Domplatz aus nachvollziehbaren Gründen rundweg ab. Auch unabhängig von einem Parkhaus am Rosengärtchen. Das Parkhaus sei für ihre Kunden zu weit weg. Bianca Böttge (Honigtopf) und Alexandra Zdravkovic (Alexis ID) nehmen sogar eine Sonderstellung ein. Frau Böttge schwört auf die Attraktivität der Altstadt ohne Autos. Sie will auch kein Parkhaus am Rosengärtchen. Ebenso findet Innenarchitektin Zdravkovic ein Parkhaus am Rosengärtchen „nicht gut“ und nicht zukunftsorientiert.

(hessencam: Das ist alles nicht so richtig durchdacht – Minute 8:22 und 10:35)

 

Das Parkhaus wird voraussichtlich nichts an dem bisherigen Suchverkehr in der oberen Altstadt ändern, da eine Schließung für den Verkehr nicht gewünscht wird und da die Verbindung zum Kornmarkt wohl kaum geschlossen werden kann. Viele Autofahrer versuchen eine Gebühr zu umgehen und suchen zunächst freie Stellplätze. Egal ob es die gibt oder nicht. Erst nach 1-2 Runden in der Umgebung wird das kostenpflichtige Parkhaus aufgesucht. Wenn es mehr Parkplätze in der oberen Altstadt gibt, kommen auch mehr Autos und mehr Suchverkehr.

Bürgermeister Semler machte die merkwürdige Äußerung, dass das Parkhaus „nicht zu übermäßig mehr Verkehr“ führe.   („Deutliches Ja für die Domhöfe“, WNZ 07.11.2018, S.9.) Wenn es in seinem Sinne läuft, haben wir genau 230 Autos mehr in der oberen Altstadt. Wir finden, dass das übermäßig mehr Verkehr ist. Oder zieht er heimlich in Erwägung, dass das Parkhaus leer stehen wird?

Exkurs zum aktuellen Stand in Sachen Parkplätze in Altstädten außerhalb Wetzlar:

Die WNZ berichtete am 23. November 2018: Paris will das historische Zentrum in einen Fußgängerbereich umwandeln. Die Innenstadt von Oslo soll in knapp einem Jahr komplett autofrei sein. In Madrid dürfen demnächst nur Anwohner mit dem Auto ins Stadtzentrum. (WNZ, 27.11.2018. S.7 „Hauptstädte wollen keine Abgase“)Die Süddeutsche Zeitung berichtete über ein „Bündnis für Dachau“, das jährlich zwei Prozent der Parkfläche in der Stadt abbaut. Die Stadt hat 47.000 Einwohner. Das sind bei 20.000 Stellplätzen 400 Stellplätze im Jahr. „Jedem ist klar, dass wir weniger Autoverkehr brauchen“, wird Stadtrat Eisenmann zitiert.

„Durch höhere Parkgebühren und die Reduzierung des Parkraumangebots können Autofahrer bewegt werden, private und weiter entfernt liegende Stellplätze zu nutzen und auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen“, heißt es beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin. „Da Stellplätze auch Verkehr erzeugen können, ist darüber nachzudenken, eine Überzahl an Plätzen mit einer Verkehrsabgabe zu belegen“, schreibt der Difu-Forscher Tilman Bracher. „Priorität sollten gerechte Mobilitätschancen für alle haben … und nicht die einseitige Privilegierung des Autoverkehrs.“ ( 23. Januar 2018 Weniger Parkplätze – weniger Verkehr)

Die Forscher der Technischen Universität München beklagen einen anhaltenden einseitigen Lobbyismus für den Autoverkehr: „Die Bevorzugung des Autos ist leider inzwischen in den Köpfen der Menschen weit verankert und wird meist einfach hingenommen.“

Und auch hier haben wir noch einen Vorschlag, der Wetzlar als innovativ und besucherfreundlich zeigen könnte:

Ein alternatives Konzept wäre ein Bringdienst, der die verschiedenen Parkplätze in der unteren Altstadt anfährt. Zu denken ist an Transport-E-bikes. Alles, was die Besucher in den Geschäften der Altstadt einkaufen, können sie sich innerhalb einer halben Stunde an ihren jeweiligen Parkplatzstandort bringen lassen. So wie im Forum, wo man sich größere Geräte an einer Außenstelle direkt ins Auto laden lassen kann. Und schon hätten wir ein innovatives Konzept für Gäste, die in der Altstadt einkaufen, ohne etwas zu schleppen. Diesen Effekt kann ein zusätzliches Parkhaus am Rosengärtchen niemals bieten.

Wir befürchten aber, dass das Kino bei weitem nicht so gut besucht wird, wie in Aussicht gestellt. Deshalb brauchen wir ja auch kein Parkhaus.

Herr Schäfer sagt, unsere Argumentation sei widersprüchlich wenn wir einerseits befürchten, dass es bei einer vollen Auslastung des neuen Parkhauses zum Verkehrschaos kommt. Da aber kein Verkehrskonzept vorliegt, kann es andererseits auch sein, dass das Parkhaus nicht ausgelastet ist. Wir können an diesen Szenarien nichts Widersprüchliches erkennen. Herr Schäfer wirft uns vor, unsere Voraussagen seien spekulativ. Da Herr Schäfer kein professionelles Verkehrskonzept vorlegen kann, sind seine Visionen ebenso spekulativ.

Wenn es bei IKEA verkehrstechnisch gut läuft, ist das noch lange kein Argument dafür, dass es mit dem neuen Parkhaus auch gut laufen wird.

Herr Schäfer wirft der Bürgerinitiative vor, dass die laienhaft gemachte Animation des Parkhauses vom Rosengärtchen aus gesehen nicht hilfreich sei.

Wir haben immer gesagt, dass eine Ansicht des Parkhauses vom Rosengärtchen aus jeden wachrütteln würde. Bei unserer Computeranimationen sind wir in den Ausmaßen des Gebäudes exakt von den vorliegenden Plänen ausgegangen.

Wenn wir, wie Herr Schäfer behauptet, mit unserer Animation so falsch liegen, könnte man uns doch ganz einfach widerlegen, indem man eine professionelle Animation zeigt, die die gleiche Perspektive aus dem Rosengärtchen zeigt wie auf unserer laienhaften Animation. Warum wird die Sicht von normalen Passanten auf das Parkhaus vom Rosengärtchen aus nie gezeigt? In der Infoveranstaltung lief eine Animation im Vogelflug aus 100 Meter Entfernung.

Herr Schäfer gibt zu, dass das Parkhaus „eine gewisse optische Beeinträchtigung hervorruft“. Herr Schäfer ruft dazu auf, dass sich die Stadtverordneten nicht von falschen Bildern täuschen lassen sollen. Wo aber ist ein richtiges Bild?

Fazit: Es wird über ein Vorhaben entschieden, dass im Vorfeld gar nicht visualisiert wurde. Für den Bürger entsteht ein merkwürdiger Beigeschmack: Man wird ahnungslos gehalten, um hinterher verspottet zu werden: „Ihr habt doch keine Ahnung“.

Herrn Schäfers Aussage, dass das Parkhaus viel teurer werden wird als jetzt geplant, finden wir sehr beachtenswert.

Herr Schäfer betont, wir würden falsche Informationen verbreiten:

Zwei Mitglieder der Regierungsfraktionen des Stadtparlaments haben im persönlichen Gespräch unser Argument, dass das Parkhaus der Stadthalle doch genügend Parkplätze vorweise, damit entkräftet, dass das Parkhaus in der Stadthalle marode sei und sowieso bald geschlossen werde und die Stadt kein Geld habe, es zu sanieren.

Fazit: Die vermeintlichen Falschinformationen kommen aus dem Stadtparlament selbst.

Karl Theodor von Dalberg

Herr Schäfer erklärt, es hätte eine Eigennutzung des Dalberg Fonds im Raum gestanden. Bei einem Weiterbetrieb der KiTa würde der Verlust der Außenfläche bis auf wenige Quadratmeter drohen. Einer kirchlichen Institution zu unterstellen, sie würde bei einem Weiterbetrieb der KiTa die Spielfläche anderweitig nutzen wollen, ist sehr beachtenswert. Ohne belastbare Unterlagen bleibt dieses Argument für uns reine Spekulation. Wie sollte die Baufläche eigentlich isoliert genutzt werden? Ohne Zugang?

Herr Schäfer stellt richtig fest, dass das Gebäude der KiTa-Marienheim niemals an dieser Stelle hätte gebaut werden dürfen. Die Gründe haben wir im Offenen Brief dargelegt. (Seite 10) Wenn irgendjemand jetzt auf die Idee kommt, die KiTa-Marienheim, aus welchem Grund auch immer, abzureißen, dann darf an dieser Stelle noch immer nichts gebaut werden, da der Bau ja seinerzeit schon illegal gewesen ist. Denn es handelt sich um eine öffentliche Grünanlage. (Aktenvermerk der Bauaufsicht vom 13.04.1973) Der Kinderhort Marienheim wurde trotz fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen Bauantrag gebaut. Dieser Darstellung hat bis heute niemand widersprochen. Auch Herr Schäfer nicht.

Herr Schäfer versucht von der Tatsache abzulenken, dass ein Wechsel von der KiTa- Marienheim zum Standort Turmstraße keinen Vorteil bringt. Jedes unabhängige Experten-Gutachten würde bestätigen, dass der Wechsel eine extreme(!) Verschlechterung bedeutet. Dem Standortvergleich im Offenen Brief hat Herr Schäfer in keinem Punkt widersprochen. Was sich alles verschlechtert, wurde ausführlich im Offenen Brief dargelegt. (S.10 ff)

Alles, was in der Turmstraße an Plänen vorliegt, kann in der KiTa-Marienheim ebenso umgesetzt werden. Und man müsste noch nicht einmal ein komplett neues Stockwerk auf ein bestehendes Gebäude setzen.

Experten sollen gesagt haben, so Herr Schäfer, dass das Außengelände ausreichend groß sei. Uns geht es nicht um irgendwelche Richtlinien zu Mindestgrößen, sondern um den Vergleich zwischen KiTa Marienheim und dem anvisierten Standort Turmstraße.

Außengelände Goethestraße

Die Größe der KiTa-Marienheim und dessen Außengelände wird, nach den letzten Aussagen zu urteilen, von Seiten der Stadt als Luxus dargestellt, den Kinder nicht benötigen. Wir bleiben dabei: Parkplätze sind für die Verantwortlichen der Stadt wichtiger als grüne Flächen für Kinder. Sowohl am Rosengärtchen als auch am Liebfrauenberg. Dieser nach Herrn Schäfer angeblich unsachliche Vorwurf ist ein sachlich begründetes Faktum.

Herr Schäfer stellt fest, dass für viele Eltern bei der Entscheidung für die KiTa-Marienheim die Größe des Außengeländes gar nicht ausschlaggebend sei. Wir hätten gerne die Ergebnisse dieser traurigen statistischen Erhebung schriftlich vorliegen! Dann sollte Herr Schäfer pädagogisch verantwortlicher denken als „viele Eltern“. Dass sich die KiTa-Leitung mit den Plänen der neuen KiTa zufriedengibt, hat mögliche Gründe, die im Offenen Brief dargelegt wurden.

Auch mit dem Verweis auf die planerische Mitwirkung am neuen Konzept und der unbestrittenen pädagogischen Leistung der KiTa-Leitung und des KiTa-Personals kann Herr Schäfer nicht entkräften, dass die Stadt kein unabhängiges Gutachten zur Standortfrage vorgelegt hat. Der Umzug wurde einfach entschieden. Eine Abwägung der von der Bürgerinitiative angemerkten Punkte, denen man seitens der Stadt bisher nicht widersprechen konnte, sowie eine offene Darlegung der Für und Wider, sowie der für die Entscheidung ausschlaggebenden Punkte wurde nicht dargestellt.

Manchmal sollte man den Bürgern einfach mal die Wahrheit zumuten, statt hanebüchene Argumente heranzuziehen.

Außenspielfäche  Turmstr. 7 WZ

So könnte es zum Beispiel auch einen ganz profanen Grund für den Standortwechsel der KiTa geben, ohne dass man den neuen Standort mit „irgendetwas“ als Glanzleistung verkaufen müsste. Eine – rein spekulative – Begründung für den Umzug der KiTa-Marienheim ist, dass man den aktuellen Standort für das Parkhaus braucht und in der Turmstraße einen Standort gefunden hat, der sich einigermaßen anbot und erschwinglich war.

Warum nicht einfach reinen Wein einschenken: „Ja, Sie haben Recht. Der alte Standort ist viel besser und das Gebäude ist auch nicht marode und bietet viel mehr Platz und stört keine Anwohner. Wir brauchen einfach das Grundstück“?

Dann wäre auch allen Stadtverordneten klar, was der Preis für das Parkhaus ist.

Herr Schäfer stellt falschen Vergleich an

Bei der Betrachtung der Lärmbelastung zieht Herr Schäfer den ev. Kindergarten in der Nähe zum Vergleich heran. Erst einmal ist dazu zu sagen, dass Kindergartenkinder bei weitem nicht so laut sind wie Schulkinder, dann sind es nur halb so viele Kinder wie in der geplanten KiTa. Außerdem gibt es an dem Kindergarten nicht sechs Balkone von Anwohnern, die 50 cm Abstand zum Außengelände der KiTa haben. Durch den neuen Bring- und Abholverkehr in der Turmstraße, wird es für die Kinder des evangelischen Kindergartens nicht sicherer. Der Vergleich von Herrn Schäfer ist inhaltlich nicht korrekt und enthält nicht die relevanten Informationen. Auf die Frage, ob in der Turmstraße unter dem Dach im Sommer eine Klimaanlage laufen soll, haben wir bisher keine Antwort bekommen. Der Schulweg ist und bleibt in Sachen Turmstraße nicht sicherer. Zwei große Straßen am Goldfischteich zu überqueren ist nicht sicherer als eine Straßenüberquerung, an die man auch noch einen Zebrastreifen machen kann. Dass der Schulweg zur Turmstraße länger sei, hat nie jemand behauptet. Herr Schäfer erfindet Argumente, um die Gegenseite zu diskreditieren. Das ist unfair!

Die im Offenen Brief dargestellten Vorteile der KiTa-Marienheim bleiben unwidersprochen gültig. Doch dem wird kein Gehör geschenkt, da das Parkhaus wichtiger ist.