am Freitag 11. 11.  2016  ab 17.00 Uhr in Wetzlar auf dem Platz vor den „Coloraden“ (Herkulescenter) Bahnhofstraße 19.

Für Demokratie in der Türkei, für die Freilassung der politischen Gefangenen, für die Einhaltung der Menschenrechte, für ein friedliches Miteinander und einen Dialog in der Türkei. Für ein friedliches und respektvolles Miteinander in unserer Stadt! Herzliche Einladung!

Aufruf zu einer Kundgebung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Türkei und für ein friedliches und vielfältiges Miteinander!

#Özgürlük #Dayanışma #Demokrasi #İnsanhakları #azadi #pistgiri

demokrasi

Im Frühjahr/Sommer 2016 hat die türkische Armee ohne Rücksicht auf Zivilisten mehrere kurdische Städte zerstört und dabei ca. 600 Menschen getötet. Die Bewohner dieser Städte leben teilweise in Zelten.

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 geht die türkische Regierung nicht nur gegen die Putschisten, sondern auch gegen viele türkische und kurdische Akademiker/-innen, demokratische Einrichtungen, Gewerkschaften, Zeitungen – darunter auch die Tageszeitung Cumhuriyet – vor und nahm dabei zahlreiche Journalisten/-innen und Politiker/-innen fest. Bis jetzt wurden 37.000 Menschen festgenommen. Ca. 150 Medieneinrichtungen, darunter mehrere kurdische TV-Sender, wurden durch „Dekrete“ verboten. Ca. 10.000 Angestellte im öffentlichen Dienst und 100.000 Angestellte in Justiz, Polizeiverwaltung und Armee wurden wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung suspendiert.

In 24 kurdischen Städten wurden die Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Bis dahin waren sie von demokratisch gewählten Kommunalpolitiker/innen geleitet, die der HDP Partei angehören. Am 25. Oktober 2016 nahmen die türkischen Sicherheitskräfte die Oberbürgermeisterin der Stadt Diyarbakir, Gülten Kisanak, und ihren Stellvertreter fest.

Mitten in der Nacht um 01:00 Uhr wurden am 4. November 2016 11 Abgeordnete der Partei HDP, darunter die beiden Vorsitzende Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen. Darauf folgten weitere Festnahmen anderer HDP-Mitglieder.

Die Verbot-Maßnahmen gegen Medien, Zivilgesellschaft, Schulen, gegen Akademiker/-innen und Kurdische Politiker/-innen haben viele Menschen in Angst versetzt und sie machen sich Sorgen um die Zukunft der Demokratie, um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und um den inneren Frieden im Land. Deshalb fordern wir die Regierung in Ankara auf, Friedensgespräche mit den Kurden aufzunehmen und die Presse- und Meinungsfreiheit wieder herzustellen. Wir fordern die Freilassung der inhaftierten Politiker/innen und Bürgermeister/-innen und die Einhaltung der Menschenrechte. Wir sind gegen die Einführung der Todesstrafe und fordern rechtsstaatliche Prozesse – vor allem einen menschenwürdigen Umgang mit den Inhaftierten.

In vielen europäischen Städten gehen Menschen auf die Straße, weil sie nicht länger zusehen können wie die Türkei immer mehr den Weg der Diktatur einschlägt.

Gebt der Diktatur keine Chance

Am Freitag, dem 11. November 2016, wollen wir den Wetzlarer/-innen und allen demokratischen Gruppierungen in Lahn-Dill die Möglichkeit geben, öffentlich und friedlich zu protestieren und sich mit den Menschen zu solidarisieren, die sich mutig dem totalitären Vorgehen entgegenstellen: mit den Journalist/-innen, Student/-innen, Lehrer/-innen und den politischen Gefangenen.  Ab 17.00 Uhr werden wir uns auf dem Platz vor den Coloraden (ehemalig Herkulescenter) Bahnhofstraße 19, versammeln. Musik- und Redebeiträge werden zu hören sein. Die hessische Landtagsabgeordnete Frau Mürvet Öztürk wird unter anderen zu der Versammlung reden. Als Gastredner wird der Ex-Bürgermeister der Stadt Cizre erwartet.

Mit unserer politischen Meinungsäußerung schauen wir schwerpunktmäßig in das Herkunftsland vieler unserer Mitbürger/-innen und wir rufen alle verantwortungstragenden Personen und Gruppierungen auf, sich für einen gesellschaftlichen Dialog in der Türkei einzusetzen. Grundlage dieses Dialoges müssen die demokratischen Grundrechte und die Menschenrechte sein, die keiner nationalistischen oder religiösen Macht untergeordnet werden dürfen.

Unser Ruf nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus ist an uns alle gerichtet. Am Freitagabend wollen wir auch für unsere Stadtgesellschaft ein Zeichen für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben geben. Nationalistischen und rassistischen Bestrebungen geben wir eine klare Absage – in der Türkei und hier.

Erstunterzeichner*innen

Yilmaz Korkmaz, Alevitische Gemeinde Wetzlar

Ali Karaaslan, Kurdisch-demokratischer Kulturverein Wetzlar

Demokratische Kurdische Gesellschaft Wetzlar

Joachim Schaefer

Unterstützer*innen

Mürvet Öztürk (MdL)

Fritz Basseng

Bettina Twrsnick, Flüchtlingshilfe Mittelhessen

attac Lahn-Dill

Ernst Richter, Wetzlarer Bündnis „bunt statt braun“

Carl-Peter Greis

Pfarrer Heiko Ehrhardt

Joscha Wagner, Vorsitzender der Jusos Lahn-Dill, Kreistagsabgeordneter

Dr. Mehmet Badıllı, Demokratische Kurdische Gesellschaft Wetzlar

Die PARTEI Lahn-Dill

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…. weitere Unterstützer*innen können sich melden schaefer@dom-wetzlar.de