Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 410 „Dom-Höfe“

Offener Brief des des Vereins Reine Luft für Wetzlar e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ende letzter Woche haben wir die Mitteilung des Abwägungsergebnisses zum Bebauungsplan „Dom-Höfe“ von der Stadt Wetzlar erhalten. In unserer Stellungnahme zum Entwurf des o. g. Bebauungsplans wurde von uns angeregt, dass von den gewerblichen Anlagen nur noch 55% der derzeit verursachten CO2-Emssionen ausgehen.

Gemäß einer Beschlusslage der CDU und SPD geführten Bundesregierung müssen bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen, ausgehend von dem Emissionen im Jahr 1990, um 55% gesenkt werden, um die Klimaziele für Deutschland zu erreichen.

Von daher ist es schwer nachzuvollziehen, dass zu mindestens von den Stadtverordneten der CDU und der SPD im Bauausschuss bei der Abwägung der zum Bebauungsplan „Dom-Höfe“ abgegebenen Anregungen eine Reduzierung der CO2-Emissionen nicht ernsthaft diskutiert wurde.

Auch von den Stadtverordneten der Grünen, die wie keine andere Partei den Klimaschutz propagiert, hätten wir erwartet, dass unsere Anregungen zur Senkung der CO2-Emissionen zum Anlass genommen werden, diese Thematik im Bauausschuss zu diskutieren. Der Beschluss zum o. g. Bebauungsplan erfolgte in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, während die UN-Klimakonferenz in Madrid durchgeführt wurde. Spätestens seit dieser Klimakonferenz sollte jeder die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasen deutlich geworden sein.

Wir fordern bei zukünftigen Änderungen von Bebauungsplänen, dass in den textlichen Festlegungen Regelungen aufgenommen werden mit denen sichergestellt wird, dass die CO2-Emissionen gegenüber der vorherigen Nutzung um 55% reduziert wird.  

Ferner fordern wir bei Bebauungsplänen, die für bisher unbeplante Gebiete aufgestellt werden, dass in den textlichen Festlegungen Regelungen aufgenommen werden mit denen verhindert wird, dass von diesen Gebieten zusätzliche CO2-Emissionen freigesetzt werden.