Monat: April 2015

Einrichtung eines europäischen zivilen Seenotdienstes, Eröffnung von legalen Einwanderungsmöglichkeiten, Humanitäre Einreiseprogramme für Syrer und Iraker, keine Zurückweisungen an den Grenzen

 

PRO ASYL erachtet den 10-Punkte-Plan, der beim Europäischen Rat beschlossen werden soll, als nicht ausreichend. Der Vorstoß zielt vorrangig darauf ab, Flüchtlinge von der Flucht abzuhalten. Als Sofortmaßnahme muss die italienische Marineoperation Mare Nostrum reaktiviert und europäisch finanziert werden. Ein ziviler europäischer Seenotrettungsdienst muss aufgebaut werden. Der Ausbau von Frontex und die Verdoppelung des Etats ist keine Lösung. Frontex schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge.

Ungelöst bleibt die Frage, wie Flüchtlinge legal nach Europa einreisen können. Bei der Bekämpfung der sog. Schlepper befürchtet PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt, dass „Europa nur einen weiteren Wall um die Festung Europa ziehen will. Schlepper sind die Folge einer hochgerüsteten europäischen Grenze. Wer Flüchtlinge schützen will, muss legale Wege nach Europa öffnen.“

PRO ASYL fordert eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Aus Sicht von PRO ASYL sind kurzfristig vorrangig erforderlich:

 

Dazu gehören:

 

Rettung aus Seenot und Transport in einen europäischen Hafen. Auch eine Evakuierung der perspektivlos in Libyen festsitzenden Flüchtlinge muss ins Auge gefasst werden. PRO ASYL fordert die Einrichtung eines europäischen Seenotdienstes. Als Sofortmaßnahme muss die italienische Mare Nostrum Operation reaktiviert werden. So Gerettete müssen die Möglichkeit haben, in andere EU-Staaten weiterzureisen. PRO ASYL appelliert, auch für die Ägäis eine Seenotrettungsaktion zu planen. In diesem Sommer werden dort rund 100.000 Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea erwartet. Der benötigte Etat für ein umfassendes Seenotrettungsprogramm liegt bei weit über 10 Millionen Euro monatlich. Soviel hatte die italienische Operation Mare Nostrum gekostet. Die EU-Staaten wollen für Triton 6 statt 3 Millionen Euro monatlich zur Verfügung zu stellen, zu wenig.

–        Keine Zurückweisungen an den Grenzen. Aufgrund der Instabilität in Libyen wird sich die Fluchtbewegung, vor allem aus Syrien, bald zum Teil in Richtung Türkei und damit in Richtung Ägäis oder der türkisch-griechischen Landgrenze verlagern. Die bisherige Praxis der Zurückweisung Schutzsuchender vor allem an den Landgrenzen muss beendet werden, die Grenzen müssen passierbar sein.

–        Erteilung von Visa: An die Bundesregierung appelliert PRO ASYL, als Sofortmaßnahme die humanitären Aufnahmeprogramme für Syrer fortzusetzen, an die EU-Staaten, neue aufzulegen. Mehr als 60.000 Syrer mit Angehörigen in Deutschland haben keine Chance auf legale Einreise, weil die Aufnahmeprogramme ausgelaufen sind. In ganz Europa wurden rund 40.000 syrischen Flüchtlingen Aufnahmeplätze angeboten. Ein Armutszeugnis in Anbetracht von fast 4 Millionen SyrerInnen, die außer Landes geflohen sind.

–        Auch für vor dem IS-Terror fliehende irakische Flüchtlinge sind großzügige Aufnahmeprogramme erforderlich. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin vom 2. September 2014 muss umgesetzt werden.

–        Darüber hinaus muss es für Flüchtlinge – etwa aus Staaten wie Eritrea und Somalia, wo die Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt – Möglichkeiten der legalen Einreise geben, zum Beispiel durch die Aussetzung der Visumspflicht.

–        Änderung der Dublin-Verordnung: PRO ASYL appelliert an die Europäische Union, Flüchtlingen die Weiterreise aus den Grenzstaaten der EU zu ermöglichen. Mehrere Hunderttausend Flüchtlinge, deren Ankunft zu erwarten ist, können nicht allein in den Staaten an der EU-Außengrenze aufgenommen und deren Asylanträge bearbeitet werden.

–        Resettlement: Das angedachte Pilotprojekt zum freiwilligen Resettlement ist nebulös. Im Gespräch sind weitere 5.000 Plätze – absolut unzureichend angesichts der Flüchtlingskrise vor Europas Toren. Bisher stellt Europa nur 5.500 Resettlement-Plätze zur Verfügung.

–        Deutschland muss bereit sein, mehr Flüchtlinge als andere EU-Staaten aufzunehmen. Die größten Communities von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen befinden sich in Deutschland: Über 130.000 Syrer, rund 90.000 Iraker und rund 75.000 Afghanen leben z.T. seit Jahren in Deutschland. In anderen EU-Staaten leben weitaus weniger Menschen aus den genannten Staaten. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit erhalten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Familien und Angehörigen befinden.

–        Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in nordafrikanische Staaten. PRO ASYL weist darauf hin, dass faire und rechtsstaatliche Asylverfahren nach europäischen Standards nicht in Transitstaaten stattfinden können. Und selbst wenn: Bislang fehlt die Bereitschaft Europas, dort als schutzbedürftig Anerkannte in Europa aufzunehmen. Das Pilotprojekt des UNHCR in Tunesien (Choucha), wo Aufnahmeplätze für die dort Anerkannten gesucht wurden, ist gescheitert. Nur einige hundert Menschen wurden in Europa aufgenommen.

 

 

 

Presseerklärung

22. April 2015

 

Völkermord an den Armeniern offiziell anerkennen!


  Foto: Die deportierten Christen mussten unter freiem Himmel ausharren. Informations- und Dokumentationszentrum Armenien (©IDZA)

Göttingen, 14. April 2015

100 Jahre Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich (24.4.1915)


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 

anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich (24.4.1915) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Deutschen Bundestag dazu auf, diesen Genozid endlich ausdrücklich als solchen zu bezeichnen, das Verbrechen offiziell anzuerkennen und zu verurteilen. Damals wurden mehr als 1,5 Millionen Armenier und mindestens 500.000 Assyrer/Aramäer/Chaldäer ermordet. Die bereits zuvor in Ostthrakien und Ionien durchgeführten Deportationen osmanischer Griechen fanden während des Ersten Weltkriegs ihre Fortsetzung im Pontosgebiet. Zehntausende fanden dabei den Tod.

Im Namen unserer Menschenrechtsorganisation appelliere ich an Sie: Drängen Sie die Bundesregierung dazu, auf die Regierung in Ankara einzuwirken, die Vernichtung christlichen Lebens auf dem Gebiet der heutigen Türkei 1915 und in den Folgejahren ebenfalls anzuerkennen und so eine Aussöhnung mit den Armeniern, den Assyrern/Aramäern/Chaldäern und kleinasiatischen Griechen einzuleiten.

Darüber hinaus bitten wir Sie, die Diffamierung der christlichen Minderheiten in türkischen Schulbüchern zu verurteilen. Das türkische Erziehungsministerium hat durchgesetzt, dass dort Armenier, Assyrer/Aramäer/Chaldäer oder Pontos-Griechen fortgesetzt als Spione, Verräter und Barbaren bezeichnet werden. Nach Auffassung unserer Menschenrechtsorganisation verhindert die türkische Regierung durch solch eine Bildungspolitik eine sachliche Aufarbeitung der historischen Geschehnisse. Bis heute sind syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei nicht als Minderheit anerkannt.

Auch nach 100 Jahren hat die türkische Regierung offenbar kaum etwas dazu gelernt. Denn indem sie Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) im benachbarten Syrien logistisch unterstützt oder im eigenen Land duldet, ist sie wieder zumindest moralisch an der Verfolgung und Vernichtung christlicher Gemeinschaften beteiligt. Offenbar setzt die Türkei auf die islamistischen Extremisten, die gegen Kurden, Yeziden, Armenier, Assyrer/Aramäer/Chaldäer, Ismailiten und andere Minderheiten in Syrien vorgehen. So dürfen IS-Kämpfer ungehindert die syrisch-türkische Grenze überqueren, während die Übergänge in die von Kurden und Christen besiedelten Regionen des Nachbarlandes selbst für humanitäre Hilfe geschlossen gehalten werden.

Bitte halten Sie am Beschluss des Europäischen Parlaments von 1987 fest: Die Türkei kann nur dann der EU beitreten, wenn sie den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Mit freundlichen Grüßen,

Tilman Zülch, GfbV-Generalsekretär (Tel. 0151 153 09 888)

Matthias Schweighöfer in Marburg

Jugend erlebt Europa
Volksbund bietet Workcamps und Jugendbegegnungen an

Frankfurt. Auch in diesem Jahr bietet der Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge e.V. in 20 Ländern Europas seine erfolgreichen
Workcamps und Jugendbegegnungen an. Wer zwischen 13 und 26 Jahre alt ist
hat im Sommer die Möglichkeit, mit dem Volksbund Geschichte und andere
Kulturen zu erleben und dabei Freundschaften mit Jugendlichen aus ganz
Europa zu schließen.

Angeboten werden im Rahmen eines Workcamps oder einer Jugendbegegnung
Workshops zu historischen und aktuellen Themen, Besuche von Museen,
Gedenk- und Kriegsgräberstätten oder auch Zeitzeugengespräche. Neben dem
abwechslungsreichem inhaltlichem Angebot steht natürlich der Spaß im
Vordergrund.

Wer Interesse an einem Workcamp oder einer Jugendbegegnung hat, findet
weitere Informationen auf www.work-for-peace.eu

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Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt

Konstantin Dittrich
Referent für Jugend- und Bildungsarbeit
__________________________________________
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Landesverband Hessen
Sandweg 7
60316 Frankfurt/M.
Tel.: ++49 (0)69 944 907 – 11
Fax.: ++49 (0)69 944 907 – 70
konstantin.dittrich@volksbund.de
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www.volksbund-hessen.de
Facebook: jak Hessen www.facebook.com/jakhessen
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Workcamps und Jugendbegegnungen 2015:
Krizevici/BiH: Trinationale Jugendbegegnung „Rom heißt Mensch“,
31.03.-09.04.2015
Chanakkale-Hessen/TK-HE: dt.-tk. Jugendbegegnung, 27.07.-08.08.2015
Nord-Pas-de-Calais/F: dt.-frz. Jugendbegegnung, 03.-16.08.2015
Butzbach/HE: Internationale Jugendbegegnung, 10.-24.08.2015
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Interkulturalität (er)leben: BAFA-Juleica- Ausbildungszyklus für
deutsch-französische Teamer*innen, 04.-11.07.2015 im Elsass und
22.-27.08.2015 in Hessen

Jugendbildungswerk

 

Kurse für Mädchen

 

 

(–) Beim Bildungsprogramm „Emma“ für Mädchen des Jugendbildungswerkes der Stadt Wetzlar sind in einigen Veranstaltungen noch Plätze frei:

Sonntag, 19. April, 10 bis 16 Uhr, Musik- und Tanzprojekt, Instrumente ausprobieren (Kalimba, Trommel, Gitarre u.a.), Tanzen und mehr, vhs Spilburg, ab 9 Jahre, 10 Euro.

Samstag, 13. Juni, 10 bis 16 Uhr, Abenteuer Technik „Solarenergie“, Mädchenwerkstatt Internationaler Bund, 11 bis 15 Jahre, 10 Euro.

Samstag, 4. Juli, 9.30 bis 15 Uhr, Abenteuer Technik bei der Firma Montec Montagetechnik in Wetzlar-Dutenhofen, ab 10 Jahre, 5 Euro.

Freitag, 10. Juli, bis Samstag, 11. Juli, „In zwei Tagen rund um die Welt“, Wanderheim Wällerhorst Wetzlar-Blasbach (mit Übernachtung) , 10 bis 13 Jahre, 20 Euro.

Anmeldung: Jugendbildungswerk der Stadt Wetzlar, Steinbühlstraße 5, 35578 Wetzlar, Tel.: 06441/995171, E-Mail: jbw@wetzlar.de.  Auf der Homepage http://www.wetzlar.de/jugendbildungswerk befindet sich das vollständige Programm mit Anmeldeformular zum Herunterladen.

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