IKEA kommt nach Wetzlar

Der etwas andere Ikea-(Fragen-)Katalog – ein echter Elch-Test 🙂

von Attac Lahn-Dill

Ein Diskussions-Anstoß zur rechten Zeit


A BĂŒrgerbeteiligung, Transparenz:

  1. Nach welchen Kriterien entscheidet die Regionalversammlung des RP Gießen?
  2. Wie ist die BĂŒrgerbeteiligung vorgesehen?
  3. Wie findet eine Offenlegung der Planungs- und Baufortschritte statt ?
  4. Ist IKEA und die Stadt Wetzlar bereit, umfassend die PlÀne wie in der Stadt Wuppertal zu veröffentlichen?
  5. Sind dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die kritischen internationalen und nationalen Veröffentlichungen ĂŒber IKEA bekannt?
  6. Wie bewertet der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung Wetzlar die in Medien und Studien gegen den Konzern  gerichteten VorwĂŒrfe der Steuervermeidung und des Lohndumpings dieses internationalen Konzern?
  7. Wer sitzt in der Steuerungsgruppe der Stadt Wetzlar und welche Befugnisse hat sie?
  8. In welchen Punkten entspricht die Möbelhaus-Ansiedlung dem InnerstÀdt. Entwicklungskonzept ISEK, in welchen Punkten nicht?
  9. Wann wird eine Website der Stadt Wetzlar und /oder  des Möbelhauses veröffentlicht, in dem fortlaufend ĂŒber alle relevanten Fakten der Ansiedlung berichtet wird (einschl. Termintafel usw.) und Forum- und Bloge-EintrĂ€ge möglich sind?

B Finanzen:

  1. Wer trĂ€gt die Entsorgungskosten des belasteten Bodens des GrundstĂŒckes von ehemals Heidelberg Cement?
  2. Wer trÀgt welche Anteile: Heidelberger Cement, IKEA, Stadt Wetzlar?
  3. Mit welchen zusÀtzlichen Steuereinnahmen wird im einzelnen kalkuliert?
  4. Wieviel Grunderwerbssteuer zahlt das Möbelaus  fĂŒr das GelĂ€nde?
  5. Mit welchen  Gesamtaufwendungen rechnet der Magistrat zur Ansiedlung des Konzerns?
  6. Welche VorstĂ¶ĂŸe unternimmt die Stadt Wetzlar und das RegierungsprĂ€sidium Gießen auf allen polit. und Verbandsebenen, um die Steuervermeidung des Konzerns zu thematisieren?

C Verkehr:

  1. Welche verkehrlichen Anbindungen sind alternativ geplant, um einen stÀdt. Verkehrskollaps zu vermeiden?
  2. Welche finanziellen Auswirkungen haben die einzelnen Optionen auf die Stadt Wetzlar?
  3. Welche Auswirkungen haben die Alternativen auf die Wohnbevölkerung, insbesondere der Stadttteile Niedergirmes und Hermannstein?
  4. Mit welchen Frequenzzahlen wird durchschnittlich tÀglich, wochenendlich, monatlich, jÀhrlich gerechnet: durch die Lieferanten-, Entsorgungs und Kundenan- und abfahrten?
  5. An welche attraktiven Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sind gedacht?
  6. Wie werden verkehrliche ÖPNV – VerknĂŒpfungen mit der ĂŒbrigen Stadt, insbesondere der Altstadt geschaffen?
  7. Wie steht es mit einer KostenĂŒbernahme oder finanzielle Beteiligung durch Möbelkonzern?
  8. Ab welcher MeßgrĂ¶ĂŸe werden verkehrliche Restriktionen wirksam?
  9. Wo und wie werden die Messungen und Grenzwerte vor Ort großflĂ€chig publiziert?

 

D Umwelt:

  1. Welche Umweltbelastungen sind z u s Ă€ t z l i c h fĂŒr die benachbarten Stadtteile und Gesamt-Wetzlar sowie im Lahn-Dill-Kreis zu erwarten im Sinne einer Feinstaub,- Schwefeldioxid –, Stickstoffdiozid- und Ozonbelastung ?
  2. Welche (Gegen-)maßnahmen werden ergriffen?
  3. Wie wird der Konzern an der Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligt bzw. ist eine Übernahme der Erfassungs- und Ausgleichsmaßnahmen – Kosten vorgesehen?

 

E  Arbeitnehmer:

  1. Wieviel Voll-, Teil-, und Minijob-Stellen sind geplant? Wieviel Stellen fĂŒr Behinderte?
  2. Fördert die GeschÀftsleitung Betriebsratswahlen?
  3. Zahlt IKEA mindestens Tariflöhne ?
  4. GewĂ€hrt die GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Gewerkschaft VERDI Bezirk Mittelhessen  und dem DGB Mittelhessen den betrieblichen Zugang?

 

F Handel:

  1. Mit welchen Verwerfungen rechnet der Magistrat bezĂŒglich des Wegfalls  anderer ArbeitsplĂ€tze bzw. Betriebsschließungen in und von  MöbelhĂ€usern, BaumĂ€rkten, BĂ€ckereien, Restaurants, Imbiß-Betriebe und Deko- und  Geschenke-Handel innerhalb Wetzlars? Wie vollzog sich die Situation in anderen vergleichbaren StĂ€dten, also I n n  e n stadtlagen?
  2. Was sind belastbare Zahlen hinsichtlich vielzitierter  „Überschwapp-Effekte“ insgesamt  auf  den innerstĂ€dt. Handel usw.? Gibt es Positiv-Beispiele aus anderen StĂ€dten?
  3. Welche steuernde Rahmenplanung betreibt Magistrat und RP, um die Kannibalisierung im Einzelhandel zu begrenzen?

 

Wetzlar, d. 4. April 2014

FĂŒr die Richtigkeit: Th. KĂŒnzer, Reiner Kuntzsch

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