Aus humanitären Gründen fordern wir die Aufnahme der Flüchtlinge in Hessen – wir haben freie Betten und gut organisierte Lager in Gießen und an 20 Standorten, wir können und wollen diese Menschen aufnehmen. Wir können und wollen ihnen Zuflucht geben, Deutschunterricht und sogar mittelfristig Praktika und Arbeitsplätze bieten: Schulen für ihre Kinder, vor allem Sicherheit und Frieden! Sie werden es uns in einigen Jahren hundertfach danken.
Presseerklärung
18. März 2016
Heute soll der neue Deal mit dem türkischen Premierminister Davotoglu in trockenen Tüchern sein. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU von heute Nacht „ist eine Schande für Europa. Dies ist ein bitterer Tag für Flüchtlinge. Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei“, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Heute wird nur noch über die Höhe der Gegenleistungen verhandelt.
Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. „Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt“, so Burkhardt weiter.
Das ist eine Kehrtwende in der Geschichte der Europäischen Union. Die Türkei mit ihren fast drei Millionen Flüchtlingen kann weder individuelle Asylverfahren durchführen, noch ihnen Schutz gewähren. Sie ist kein sicherer Drittstaat im Sinne des Flüchtlingsrechts und hat bereits hunderte Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak abgeschoben.
Aus Griechenland sollen nun alle Schutzsuchenden, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückverfrachtet werden. Europa zeigt sich im Gegenzug bereit, für jeden syrischen Flüchtling, der in die Türkei abgeschoben wurde, über Resettlement einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Derzeit stehen noch knapp 18.000 Plätze der im Juli 2015 vereinbarten Resettlement-Zusagen zur Verfügung. Der Deal spielt syrische gegen andere Schutzsuchende aus. Offensichtlich ist überdies eine Aufnahmebereitschaft in Europa kaum vorhandenen. Schande für Europa weiterlesen
