Der etwas andere Ikea-(Fragen-)Katalog – ein echter Elch-Test 🙂

von Attac Lahn-Dill

Ein Diskussions-Anstoß zur rechten Zeit

A Bürgerbeteiligung, Transparenz:

1. Nach welchen Kriterien entscheidet die Regionalversammlung des RP Gießen?
2. Wie ist die Bürgerbeteiligung vorgesehen?
3. Wie findet eine Offenlegung der Planungs- und Baufortschritte statt ?
4. Ist IKEA und die Stadt Wetzlar bereit, umfassend die Pläne wie in der Stadt Wuppertal zu veröffentlichen?
5. Sind dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die kritischen internationalen und nationalen Veröffentlichungen über IKEA bekannt?
6. Wie bewertet der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung Wetzlar die in Medien und Studien gegen den Konzern  gerichteten Vorwürfe der Steuervermeidung und des Lohndumpings dieses internationalen Konzern?
7. Wer sitzt in der Steuerungsgruppe der Stadt Wetzlar und welche Befugnisse hat sie?
8. In welchen Punkten entspricht die Möbelhaus-Ansiedlung dem Innerstädt. Entwicklungskonzept ISEK, in welchen Punkten nicht?
9. Wann wird eine Website der Stadt Wetzlar und /oder  des Möbelhauses veröffentlicht, in dem fortlaufend über alle relevanten Fakten der Ansiedlung berichtet wird (einschl. Termintafel usw.) und Forum- und Bloge-Einträge möglich sind?

B Finanzen:

1. Wer trägt die Entsorgungskosten des belasteten Bodens des Grundstückes von ehemals Heidelberg Cement?
2. Wer trägt welche Anteile: Heidelberger Cement, IKEA, Stadt Wetzlar?
3. Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen wird im einzelnen kalkuliert?
4. Wieviel Grunderwerbssteuer zahlt das Möbelaus  für das Gelände?
5. Mit welchen  Gesamtaufwendungen rechnet der Magistrat zur Ansiedlung des Konzerns?
6. Welche Vorstöße unternimmt die Stadt Wetzlar und das Regierungspräsidium Gießen auf allen polit. und Verbandsebenen, um die Steuervermeidung des Konzerns zu thematisieren?

C Verkehr:

1. Welche verkehrlichen Anbindungen sind alternativ geplant, um einen städt. Verkehrskollaps zu vermeiden?
2. Welche finanziellen Auswirkungen haben die einzelnen Optionen auf die Stadt Wetzlar?
3. Welche Auswirkungen haben die Alternativen auf die Wohnbevölkerung, insbesondere der Stadttteile Niedergirmes und Hermannstein?
4. Mit welchen Frequenzzahlen wird durchschnittlich täglich, wochenendlich, monatlich, jährlich gerechnet: durch die Lieferanten-, Entsorgungs und Kundenan- und abfahrten?
5. An welche attraktiven Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sind gedacht?
6. Wie werden verkehrliche ÖPNV – Verknüpfungen mit der übrigen Stadt, insbesondere der Altstadt geschaffen?
7. Wie steht es mit einer Kostenübernahme oder finanzielle Beteiligung durch Möbelkonzern?
8. Ab welcher Meßgröße werden verkehrliche Restriktionen wirksam?
9. Wo und wie werden die Messungen und Grenzwerte vor Ort großflächig publiziert?

 

D Umwelt:

1. Welche Umweltbelastungen sind z u s ä t z l i c h für die benachbarten Stadtteile und Gesamt-Wetzlar sowie im Lahn-Dill-Kreis zu erwarten im Sinne einer Feinstaub,- Schwefeldioxid –, Stickstoffdiozid- und Ozonbelastung ?
2. Welche (Gegen-)maßnahmen werden ergriffen?
3. Wie wird der Konzern an der Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligt bzw. ist eine Übernahme der Erfassungs- und Ausgleichsmaßnahmen – Kosten vorgesehen?

 

E  Arbeitnehmer:

1. Wieviel Voll-, Teil-, und Minijob-Stellen sind geplant? Wieviel Stellen für Behinderte?
2. Fördert die Geschäftsleitung Betriebsratswahlen?
3. Zahlt IKEA mindestens Tariflöhne ?
4. Gewährt die Geschäftsführung der Gewerkschaft VERDI Bezirk Mittelhessen  und dem DGB Mittelhessen den betrieblichen Zugang?

 

F Handel:

1. Mit welchen Verwerfungen rechnet der Magistrat bezüglich des Wegfalls  anderer Arbeitsplätze bzw. Betriebsschließungen in und von  Möbelhäusern, Baumärkten, Bäckereien, Restaurants, Imbiß-Betriebe und Deko- und  Geschenke-Handel innerhalb Wetzlars? Wie vollzog sich die Situation in anderen vergleichbaren Städten, also I n n  e n stadtlagen?
2. Was sind belastbare Zahlen hinsichtlich vielzitierter  „Überschwapp-Effekte“ insgesamt  auf  den innerstädt. Handel usw.? Gibt es Positiv-Beispiele aus anderen Städten?
3. Welche steuernde Rahmenplanung betreibt Magistrat und RP, um die Kannibalisierung im Einzelhandel zu begrenzen?

 

Wetzlar, d. 4. April 2014

Für die Richtigkeit: Th. Künzer, Reiner Kuntzsch