PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung 08. April 2014

Tag der Roma am 8. April: Fluchtgründe von Roma ernst nehmen!

Zum heutigen internationalen Tag der Roma erinnert PRO ASYL an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Angehörigen der Roma in den Balkanstaaten und in Deutschland.

Schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma wurden von den Nationalsozialisten ermordet. In vielen Roma-Familien gibt es eindrückliche Erinnerungen an Verwandte, die den von Deutschland und seinen Vasallen verübten Genozid nicht überlebt haben. Auf dem Balkan wurden Zehntausende Roma im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen und anderen Verfolgungen getötet.

Der rassistisch motivierte Völkermord ist nicht nur historisch mangelhaft aufgearbeitet. Heute werden Roma in Europa ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. In vielen Ländern gehört Antiziganismus zur Alltagskultur. Im Rahmen klassischer Sündenbock-Strategien werden Roma immer wieder an den Pranger gestellt. Auch hierzulande scheuen sich Politiker nicht, antiziganistische Ressentiments zu schüren.

Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unterstellt Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina pauschal Asylmissbrauch. Diese Länder sollen auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ gesetzt werden. Rechtlich würde dies zur Folge haben, dass generell von einer Verfolgungsfreiheit in diesen Westbalkanländern ausgegangen wird und die Betroffenen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Asylablehnungen würde nur noch im verkürzten Verfahren stattfinden.

Mit der Realität der Betroffenen hat diese geplante gesetzliche Unbedenklichkeitserklärung nichts zu tun. Sie gehören zur am stärksten diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund ihrer existenzbedrohenden Ausgrenzung in ihren Herkunftsländern zu uns fliehen. PRO ASYL hält es für skandalös, dass diese Gruppe in Deutschland wiederum einem diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen werden soll.

Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit vieler Roma in Serbien und Mazedonien. Sie macht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich.

Viele Angehörige der Roma gehören bis heute zu den Leidtragenden der ethnischen Konflikte des zerfallenden Jugoslawiens der neunziger Jahre. Nationalismus und Rassismus haben sich in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer wieder in besonderem Maße gegen die Roma gewendet. Viele wurden vertrieben und leben bis heute abseits ihrer Heimatregionen im Elend.

Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Roma fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf,

– das aktuelle Gesetzesvorhaben umgehend zu stoppen

– Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien das Recht auf ein reguläres Asylverfahren, innerhalb dessen die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern zu prüfen ist, einzuräumen.

Am 28.3.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vorgelegt.

PRO-ASYL-Stellungnahme

Gießener Friedensnetzwerk

Osterfriedensaktion 2014

Krieg löst keine Probleme
100 Jahre :1. Weltkrieg
75 Jahre : 2. Weltkrieg
70 Jahre: Bombardierung der Stadt Gießen

Kundgebung Ostersamstag, 19.April, 12.00 Uhr
Kirchenplatz, Gießen
mit
Klaus Zecher (DGB- Kreisvorsitzender)
Eva Berck & Heide Blum (Frauen für den Frieden) Burkhard Staude (IPPNW)

2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des 1. Weltkriegs und zum 75. Mal der Beginn des 2. Weltkriegs. Nach dem Ende 1945 gab es eine breite Grundstimmung „Nie Wieder!“ Aber seit Jahren wird Krieg Schritt für Schritt wieder zu einem selbstverständlichen Teil der deutschen Politik. Begründung: Bündnistreue, Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, Helfen müssen. Seit Jahren wird in unserem Land zielstrebig darauf hingearbeitet, dass die Bundeswehr aktiv in Kriege eingreifen kann. Im Grundgesetz steht es anders.
Die Begründung wie Verteidigung von Menschenrechten und Schutz demokratischer Bewegungen ist schon längst durch die Praxis bisheriger Militäreinsätze widerlegt. Es geht um machtpolitische Ziele, um Rohstoffe, deren Transport und Märkte. Unsere Vorstellung von gewachsener Verantwortung Deutschlands in der Welt sieht anders aus.

Wir fordern
Eine Entwicklungspolitik, die wirklich hilft
Einsatz für Flüchtlinge
Stopp von Rüstungsexporten
Die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr verlangt die Anschaffung von Kampfdrohnen. Ihr Einsatz bedeutet gezielte Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen, ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Das ist in unseren Augen Mord.

Ohne Frieden ist kein Problem lösbar. Hinzukommen müssen die Achtung der Menschenrechte und gegenseitiges Vertrauen, damit die globalen Herausforderungen wie Hunger, Umweltverschmutzung und der Klimawandel erfolgreich gelöst werden können.

Friedensnetzwerk Gießen
(Frauen für den Frieden, Gießener Friedensinitiative, DGB-Kreisverband Gießen,
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung(IPPNW))
v. i. S. d. P.: Heide Blum, Christa Schreier

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Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard

Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen

Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.

„Der Entwurf ist ein Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft“, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierungskoalition alles daran setzt, schutzsuchenden Roma eine faire Prüfung ihrer Asylanträge zu verweigern“.

So zitiert der Entwurf Statistiken über Schutz- und Anerkennungsquoten äußerst selektiv. Um Behaupten zu können, dass Verfolgung in den drei Staaten des Westbalkans nicht stattfinde, wird ausgeblendet, dass in einer Reihe von Staaten Asylsuchende aus Westbalkanstaaten, unter ihnen viele Roma, durchaus als schutzbedürftig anerkannt wurden – etwa in Belgien oder in der Schweiz im ersten Halbjahr 2013 in der Größenordnung von zehn Prozent. Entsprechende Zahlen gehen aus einem Papier des europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) hervor.

In Deutschland sind die Anerkennungsquoten der Schutzsuchenden aus den drei Staaten nahe Null abgesackt. Dies spiegelt jedoch nicht die Realität in den Herkunftsstaaten wieder, sondern ist Resultat einer politischen Manipulation. Der ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich hatte ausgegeben, es gebe keine Verfolgung in diesen Staaten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Betroffenen daraufhin Asylschnellverfahren unterzogen, bei denen das Ergebnis von vornherein festzustehen schien.

Mit der Situation der Roma in den drei Staaten, mit ihrer extremen und in vielen Fällen existenzgefährdenden Ausgrenzung und Ausschluss von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten setzt sich der Entwurf in seiner Begründung nicht auseinander.

Sämtliche Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für die Einstufung von Herkunftsländern von Asylsuchenden als sicher macht, ignoriert der Entwurf. Danach hätte geprüft werden müssen, ob es aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in den drei Staaten gewährleistet erscheint, „dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche und erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“ Über die Karlsruher Vorgaben hinaus hätte im Gesetzentwurf dargestellt werden müssen, woraus sich ergibt, dass in den besagten Ländern auch keine Verfolgung im Sinne des EU-Rechts, insbesondere der sog. Qualifikationsrichtlinie, droht.

Nichts von alledem leistet der Gesetzentwurf. Auf ernsthafte Erwägungen zur Menschenrechtslage in den Herkunftsstaaten wird komplett verzichtet. Die Begründungstexte umfassen im Falle Bosniens eine Seite, im Falle Mazedoniens und Serbiens jeweils eine halbe Seite. Die dürftigen Aussagen sind ausschließlich den Lageberichten des Auswärtigen Amtes entnommen. Berichte von europäischen Menschen-rechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen über Menschenrechtsverletzungen wurden konsequent ignoriert.
à PRO ASYL-Stellungnahme zum Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes“

à Broschüre von Dr. Karin Waringo „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat?

Baudezernat

Barrierefreie Route vom Forum bis zur Altstadt

(–) Der Ausbau einer barrierefreien Fußgänger-Route für Geh- und Sehbehinderte vom Forum bis zur Altstadt macht Fortschritte. Mit dem Fahrbahnübergang an der Seibertstraße/ Kreuzung Sophienstraße wurde jetzt der erste Bauabschnitt zwischen Moritz-Hensoldt-Straße und Brettschneiderstraße beendet. Bürgermeister Manfred Wagner (SPD), Baudezernent Harald Semler (FW) und die Vorsitzende des Behindertenbeirates der Stadt Wetzlar, Bärbel Keiner, begrüßten den Ausbau als wichtigen Schritt zur Teilhabe Behinderter. Damit sein ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer kompletten barrierefreien Wegeführung von Bahnhof zur Altstadt erreicht. Das Vorhaben sei von der „Arbeitsgruppe Bauvorhaben“ des Behindertenbeirates vorgeschlagen und begleitet worden. Über die Bahnhofstraße, Eduard-Kaiser-Straße, Waldschmidtstraße, Brettschneiderstraße bzw. Sophien- und Seibertstraße soll die Route ohne Hindernisse in Richtung Altstadt führen, so das Ziel. Dabei werden bei allen Straßenübergängen die Bordsteine abgesenkt, für Sehbehinderte wird ein sogenanntes „taktiles Bodenleitsystem“ mit Rillenplatten und Noppenpflaster eingebaut. Dieses ermöglicht die Orientierung per Blindenstock oder durch Fußkontakt durch die Schuhsohle. Im Rahmen der Sanierung des Bannviertels wird in diesem Jahr auch der barrierefreie Ausbau der Eduard-Kaiser-Straße erfolgen. Insgesamt werden hier 100.000 € zielgerichtet eingesetzt, um die Situation für behinderte Menschen zu verbessern.“

Damit sich behinderte Besucher bereits am Bahnhof über die barrierefreien Wege informieren können, soll dort eine ertastbare Informationstafel installiert werden. Dort hätten Sehbehinderte und Blinde die Möglichkeit, sich die Route in die Wetzlarer Altstadt einzuprägen.